Die Beratungen im Innenausschuss und die Anhörung der Expert*innen von Feuerwehr, DLRG und Kommunen haben sich gelohnt. Aus unserer Sicht ist der jetzt vorliegende Kompromiss eine gute Regelung, um den Status Quo abzusichern, damit überall im Land Rettungskräfte so schnell wie möglich in Not geratene Menschen aus dem Wasser ziehen können. Schade, dass wir das nicht mit der SPD einen konnten. Eine gemeinsame Lösung aller demokratischen Fraktionen wäre in diesem Fall das Beste für unser Land gewesen.

Am Mittwoch werden wir im Landtag die finanzielle Unterstützung für unsere Sportstätten im Land erörtern. Auch auf der Tagesordnung: ein Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria. Der Ausbau unserer Radinfrastruktur kommt voran, denn am Donnerstag wird mit der Radstrategie ein deutlich Grüner Punkt gesetzt. Mit dem Ganztagsausbau wird uns am Freitag auch die Bildungsgerechtigkeit beschäftigen.

Die wirklich massiven Probleme mit V-Leuten wurden in den letzten Jahren immer offensichtlicher. V-Leute sind selber tief in die kriminellen Bandenstrukturen verstrickt. Sie sollen sogar möglichst nah an den Führungsstrukturen dran sein, um relevante Erkenntnisse liefern zu können. Im Idealfall gehören sie selbst der Führung an. Damit sind sie aber Teil des Problems, welches bekämpft werden soll.