Diese Steuerschätzung untermauert das, was wir seit Mai befürchtet haben. Einnahmeeinbrüche in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bis 2024– damit kommt es noch schlimmer, als die 3,2 Milliarden, die noch im Mai prognostiziert wurden. Das kann unser Landeshaushalt nicht ohne Weiteres wegstecken. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen finanzplanerische Modelle zum Umgang mit dieser Krise abwägen und nach der besten Lösung innerhalb des geltenden Rechtsrahmens suchen.
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Mit der heute beschlossenen 4. Anhörung, begrenzt auf noch aufgetretene offene Fragen, geht diese Landesplanung Wind in die letzte Phase der Beteiligung, um dann vor Ende des Moratoriums am 31.12.2020 die drei Regionalpläne für das Land festsetzen zu können. Das ist aufgrund der immer komplexeren Anforderungen eine große Leistung der Landesplanung. Die Planung ist die Voraussetzung, um die Ausbauziele für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2025 zu erreichen.
Diese Steuerschätzung untermauert das, was wir seit Mai befürchtet haben. Einnahmeeinbrüche in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bis 2024– damit kommt es noch schlimmer, als die 3,2 Milliarden, die noch im Mai prognostiziert wurden. Das kann unser Landeshaushalt nicht ohne Weiteres wegstecken.
Das Urteil ist ein weiteres Mosaiksteinchen, das zeigt, wie teuer uns der Tunnel zu stehen kommt. Wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Feste Fehmarnbeltquerung eine teure Tasse Tee für uns alle wird. Trotzdem werden wir uns im Land weiter dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen für die Orte in Schleswig-Holstein so gering wie möglich gehalten werden.
Es ist keine Überraschung, dass die Afrikanische Schweinepest auch vor der deutschen Grenze nicht Halt macht. Es ist gut, dass Brandenburg nun alles unternimmt, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. In Schleswig-Holstein haben wir uns in den letzten vier Jahren auf diesen Fall eingestellt: Wir sind gut vorbereitet!
Seit der Kommunalwahl 2018 veranstalten die Grünen im Kreis Pinneberg jedes Jahr einen großen Workshop zum Thema Mobilität. Diese Tradition wird auch in diesem Jahr - wenngleich unter besonderen Bedingungen - fortgeführt. In diesem Jahr sind mit dabei: Anjes Tjarks, Grüne Hamburg (derzeit Senator für Verkehr und Mobilitätswende), und Andreas Tietze, Landtagsfraktion SH und hier für den Bereich Mobilität und Verkehr zuständig. Um 19:00 ist eine Podiumsdiskussion mit den beiden Spitzen-Verkehrspolitikern stattfinden.
Die Bundesregierung besteht nicht nur aus Bundesinnenminister Seehofer. Wenn er die Aufnahme aus Lesbos durch Bundesländer blockiert, ist es an dem Rest der Bundesregierung, ihren Bundesinnenminister zur Räson zu bringen und die Aufnahmeanträge der Bundesländer zu ermöglichen, statt zu stoppen.
Ich freue mich sehr darüber, dass die Stadt Lübeck sowie die Stadt Kiel in Kooperation mit den Umlandgemeinden den Zuschlag als Smart City-Modellprojekte erhalten haben. Die gelungenen Bewerbungen zeigen, dass der Digitalisierungsstandort Schleswig-Holstein Antworten auf Zukunftsfragen liefern möchte und kann. Dies gilt es auch weiterhin politisch zu begleiten. Den zukünftigen Austausch und die gewonnenen Erkenntnisse werde ich deshalb mit großem Interesse verfolgen.
Eine vernünftige Sportinfrastruktur ist essentiell, damit Sport Spaß macht und auch vor Ort in der Kommune betrieben werden kann. Wir wissen, dass bei vielen kommunalen und vereinseigenen Sportanlagen ein Sanierungs- und Modernisierungsbedarf besteht. Das Land leistet hier seinen Teil dafür, dass die Bagger rollen. Unser Ziel sollte es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu bieten, sich sportlich betätigen zu können – egal ob im Verein oder individuell.
Wir haben nach langer Diskussion in der Jamaika-Koalition vor einigen Monaten vereinbart, wie die neue Grundsteuer in Schleswig-Holstein aussehen soll. Dass die FDP jetzt über die Presse Nachverhandlungen fordert, ist schon sehr ungewöhnlich. Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden
Fraktion SH