Wasserstoff ist nur dann gut für das Klima, wenn dieser aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dringend erforderlich dafür ist der zügige Ausbau der Erneuerbaren und eine grundlegende Überarbeitung der energiepolitischen Regularien mit einem wirksamen CO2-Preis.
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Die Kita-Reform legt den Grundstein für einheitliche Mindeststandards im Land. Das ist ein richtiger Schritt. Mein Dank gilt allen, die sich mit unglaublich viel Zeit und Energie um diese Reform bemüht haben. Das Ende der Treppe zu echter Bildungsgerechtigkeit, zur echten Elternentlastung, zu gut ausfinanzierten Kommunen ist noch nicht erreicht, aber die richtigen Schritte sind gemacht und die Reform bietet die Möglichkeit, hier weiter anzusetzen.
Wir sind tief bestürzt über den plötzlichen Tod von Sven Picker. Mit ihm verliert Schleswig-Holstein einen unermüdlichen Kämpfer für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Er hat diesen Kampf immer mit viel Herzblut und klaren Worten geführt.
Armut zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit zu verbessern, sollte auch im Interesse der Bundesregierung sein. CDU und SPD im Bund sollten sich die Ergebnisse der Studie zu Herzen nehmen und umgehend die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen.
Anlasslose Massendatenausspähungen sind und bleiben ein Irrweg. Es wird höchste Zeit, dass CDU und SPD dies endlich erkennen und die erforderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen.
Zu viele Unternehmen können die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialstandards in ihren Produktions- und Lieferketten nicht nachweisen. Dafür braucht es in Zukunft gesetzliche Regelungen.
Wir gratulieren der CDU, eine Quotierung für ihre Partei einzuführen. Wir brauchen aber mehr. Die CDU sollte über ein Paritätsgesetz nachdenken.
Wir freuen uns sehr darüber, dass es der Landesregierung so kurzfristig gelungen ist, dass Kulturfestival Schleswig-Holstein aus dem Boden zu stampfen.
"Ich habe nach der Durchsicht der Akten ergänzend zum Bericht des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss keine weiteren Fragen an den Ministerpräsidenten. Es bleibt für mich dabei: Wechselseitiges Vertrauen ist für eine Landesregierung unverzichtbar. Ist dieses Vertrauen erschüttert, bleibt dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als zu handeln. Wer bei den vorliegenden Fakten einen Skandal in den öffentlichen Raum stellt, muss das Geraune auch mit Belegen füllen. Wenn Stegner nur Zwietracht säen will, ist er bei uns an der falschen Adresse. Wir haben noch viel vor in Jamaika."
Fraktion SH