Wer das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin so vehement ablehnt, muss deutlich machen, wie der Kampf gegen Diskriminierung anders wirksam geführt werden kann. Allein auf das geltende Recht zu verweisen, hilft den zahlreichen von Diskriminierung und Rassismus in unserem Land Betroffenen nicht weiter. Ich für meinen Teil wäre froh, wenn wir ein vergleichbares Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein bekämen.
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Weltweite Friedensbemühungen sind in Zeiten der Corona-Pandemie und zunehmender rassistisch motivierter Gewalt dringender denn je. Friedensarbeit und Krisenprävention sind weiterhin notwendig sind und müssen für die Zukunft gestärkt werden.
Seit 25 Jahren sind offene Grenzen ein Motor des Zusammenwachsens Europas. Wir haben lange darauf gewartet, dass mit diesem Schritt ein weiteres Stück europäische Normalität in unseren Alltag zurückkehrt.
Mit Flemming Meyer verliert der Landtag einen unermüdlichen Kämpfer für die Rechte der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. In der Küstenkoalition aber auch jetzt in der Opposition haben wir Flemming Meyer als streitbaren Kollegen kennen und schätzen gelernt, der zu seinen Überzeugungen steht und dabei immer freundlich und fair bleibt. Er und sein berühmter Abschluss nach seinen Reden - Jo, tak! - werden uns fehlen.
Damit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig wird, brauchen wir endlich die Lenkung mit einem wirksamen CO2-Preis und eine Zertifizierung von grünem Wasserstoff.Der entsteht nur mit Erneuerbaren Energien.
Wir brauchen sowohl im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe als auch im Sinne des Tierschutzes möglichst bald rechtliche Klarheit und Planungssicherheit.
Die Arbeit der Freiwilligen ist für uns alle und für die Freiwilligen selber eine große Bereicherung. Wir sollten, wo wir nur können, hier Unterstützung leisten.
Drei Monate ohne Schule hinterlassen ihre Spuren. Das gilt vor allem für Schüler*innen aus Familien mit besonderen sozialen und sprachlichen Herausforderungen. Um gegenzusteuern und wieder für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, haben wir als Jamaika-Koalition das Programm „Lernsommer Schleswig-Holstein“ entwickelt.
Fraktion SH