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07.05.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Corona hat auch den Bildungsbereich durcheinander gewirbelt. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden die notwendigen Anpassungen vorgenommen, so dass die Schüler*innen und Studierenden möglichst wenig Nachteile haben.

07.05.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es einen gemeinsamen Plan geben soll – bei allen regionalen Unterschiedlichkeiten. Denn Politik muss nachvollziehbar sein. Gerade in einer Zeit, in der wir den Menschen so viel zumuten. Die Bürger*innen müssen die Regeln kennen. Und sie müssen den Sinn der Regeln verstehen. Nur dann schaffen wir auch Akzeptanz.

06.05.20
Pressemitteilung

Seit knapp zwei Monaten befinden wir uns in einem Ausnahmezustand, der besonders für unsere Kinder schwierig ist und sich an einigen Stellen zu einer gefährlichen Situation entwickeln kann. Um die Familien in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und zu entlasten, haben wir uns bereits dafür eingesetzt, dass vor zwei Wochen die Notbetreuung ausgeweitet und letzte Woche auch die Möglichkeit zur Spielplatzöffnung geschaffen wurde. Damit haben wir auch den Kindern eine Perspektive geboten, um gut durch diese Zeit zu kommen.

05.05.20
Pressemitteilung

Die Öffentlichkeit, aber auch die Beteiligten, haben einen Anspruch darauf, dass die Vorkommnisse um die „LKA-Affäre“ transparent, abschließend und nachhaltig vom PUA aufgearbeitet werden. Dafür sind die in den vergangenen Jahren von den unterschiedlichsten Personen erhobenen Vorwürfe zu schwerwiegend und zu vielfältig.

05.05.20
Pressemitteilung

Die vereinbarten Klimaziele können wir nur erreichen, wenn alle sich neu ausrichten und zeitnah ihren Teil beitragen: Wirtschaft, Bürger*innen und auch die Verwaltung des Landes. Darum begrüße ich die heute vorgestellte Klimaschutzstrategie der Landesverwaltung, die die bisherige, kontinuierliche Umsetzung der Klimaziele in zeitnahen Zielen und Schritten fortsetzt.

05.05.20
Pressemitteilung

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat sich eine neue Agitation für Rechtsextreme mit wilden Verschwörungstheorien und minderheitenfeindlichen Schuldzuschreibungen ergeben. Gerade über das Internet und soziale Netzwerke finden diese Positionen Anschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Gespenstisch wird es, wenn sich um dieses Themenfeld neue Allianzen zwischen dem linken Spektrum und Rechtsextremist*innen ergeben.

05.05.20
Pressemitteilung

Innovation auf den Antrieb zu beschränken, heißt die Zukunftstrends der Mobilität zu verpassen. Der Trend der Urbanisierung und die aktuellen Diskussionen um die Umwidmung von Fahrbahnspuren zugunsten des Radverkehrs in verschiedenen Städten zeigen, dass dem Auto in Zukunft weniger Raum zur Verfügung stehen wird.

30.04.20
Pressemitteilung

Ich begrüße es, dass endlich etwas für Kinder getan wird. Es wird eine große Herausforderung für alle sein, dies zu organisieren.

30.04.20
Pressemitteilung

Ein Spielplatz im Wildpark Trappenkamp braucht dabei eine andere Aufsicht als ein Spielplatz im Zentrum von Elmshorn. Die konkrete Ausgestaltung kann deshalb am besten individuell vor Ort entwickelt werden. Das ist genau der Grund, warum die Landesregierung Spielplätze nicht zum 4.5., sondern erst zum 11.5. öffnet. So haben sowohl die Landesregierung, als auch die Kommunen Zeit, Konzepte zu entwickeln und diese miteinander abzustimmen.

30.04.20
Pressemitteilung

Die DFL und die Sportministerkonferenz stellen damit die ökonomischen Interessen der Bundesliga über die Gesundheit der Beteiligten, ignorieren den Bedarf an Testkapazitäten für die Bevölkerung und verzichten auf ihre Fans. Das zeigt, wie sehr das System Profifußball aus dem Ruder gelaufen ist.

Mit dieser Entscheidung droht die Bundesliga, das Vertrauen der Fans und der Bevölkerung zu verspielen. Das bedroht den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

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