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24.04.20
Pressemitteilung

Wir begrüßen die Initiative von Ministerpräsident Daniel Günther, die Eigennutzung von Zweitwohnungen wieder zuzulassen. Wichtig ist, wie das geschieht, denn eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus, wie es in Österreich geschehen ist, muss strikt vermieden werden. Das könnte über eine konsequente Meldepflicht geschehen, damit eventuell auftretende Infektionsketten schnellstmöglich unterbrochen werden können.

23.04.20
Pressemitteilung

Mit der heutigen Berichterstattung scheint klar, dass sich die Bundesregierung dabei für eine Lösung entschieden hat, an der es berechtigte Kritik zum Datenschutz gibt. Damit setzt sie das Vertrauen der Bürger*innen in eine digitale Lösung aufs Spiel.

23.04.20
Pressemitteilung

Eindeutig ist dies nicht der Aufruf an die Bevölkerung zum Bummeln in Einkaufsstraßen oder ausgedehnten Shoppingtouren am Sonntag. Nach wie vor gilt: Auch am Sonntag ist es für uns alle am besten, Zuhause zu bleiben und die Kontakte weiterhin zu reduzieren. Wer aber dennoch am Sonntag – und auch in der Woche - einkaufen gehen will, sollte gerne schon jetzt einen Mund-Nasen-Schutz tragen, um andere Menschen zu schützen.

23.04.20
Pressemitteilung

Die Erhöhung des Kurzarbeiter*innengeldes ist eine gute Nachricht und dringend notwendig. Gerade für Arbeitnehmer*innen in den Branchen, die absehbar noch länger von Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise betroffen sein werden, verbessert sich die finanzielle Situation damit merklich

23.04.20
Pressemitteilung

Die Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich mag bei der aktuellen Nachrichtenlage etwas aus der Zeit gefallen sein, aber sie bleibt wichtig. Die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes gilt und wir werden ab Januar 2021 ein neues Finanzausgleichsgesetz haben.

22.04.20
Pressemitteilung

Wir haben Verständnis dafür, dass viele Menschen gerade bei dem guten Wetter die Zweitwohnung nutzen oder auf den Campingplatz fahren möchten. Aber das Wieder-Anfahren des Tourismus muss mit Augenmaß geschehen. Ein "Ischgl-Effekt", also ein unkontrollierter Ausbruch, bei dem sich viele Menschen in halb Europa angesteckt haben, muss unter allen Umständen vermieden werden.

20.04.20
Pressemitteilung

Für mich ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass diese sinnvolle Möglichkeit jetzt schon wieder abgeschafft werden soll. Für uns Grüne steht fest, dass die Sicherheit der Patient*innen, der Ärzt*innen und medizinischen Fachangestellten höchste Priorität hat. Ich erinnere daran, dass noch nicht genug Schutzkleidung zur Verfügung steht.

20.04.20
Pressemitteilung

Angesichts der ungewöhnlichen Situation muss es beim Unterricht Spielraum für kreative Lösungen geben. Es ist gut, wenn es die Möglichkeit gibt, dass Unterricht beispielsweise am Samstag stattfinden kann, wenn sich an den Schulen so entschieden wird. Dies sollte aber keine Verpflichtung sein, sondern vor Ort entschieden werden. Schulen brauchen Beinfreiheit, keinen Zwang.

17.04.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir haben so viele Held*innen, so viele Menschen, die einfach mal an andere denken, dass ich keine Sorge habe, dass wir auch diese Herausforderung in Schleswig-Holstein bestehen werden.

17.04.20
Pressemitteilung

Wir Grüne fordern schon seit einer Weile ein Pfandsystem für Handys und Tablets als Anreiz für die Rückgabe von Altgeräten. Damit könnte eine sachgerechte Wiederverwendung unter Einhaltung des Datenschutzes sichergestellt werden.

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