Wir hätten uns gewünscht, dass die Kultusministerkonferenz auch Abschlüsse ohne Prüfungen anerkennt, aber leider war dies in der KMK nicht mehrheitsfähig. Das Ministerium hat nun einen durchdachten Zeitplan vorgestellt, mit dem der Gesundheitsschutz gewährleistet wird und sichere Prüfungsbedingungen geschaffen werden können.

Eine Schwäche des Grundsteuermodells von Scholz ist die möglichen Mehrbelastung vieler Mieter*innen, weil gerade in Zentren mit hohen Mieten die Grundsteuer besonders steigen kann und diese bekanntlich auf die Miete umgelegt wird. Wir Grünen treten deshalb für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ein - eine Grundsteuer soll das Grundeigentum besteuern und nicht das Wohnen.

Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, Gewinne aus dem letzten Jahr für die Schaffung einer Rücklage zu senken und so zunächst weniger Steuern zahlen zu müssen. Nach wenigen Jahren wird diese Rücklage wieder auf den Gewinn aufzuschlagen sein und besteuert. Somit wäre es möglich, die Steuerzahlungen zu verschieben und Unternehmen jetzt zu stärken.

Der organisierte Sport ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir als Land zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um entstehende Notlagen in Folge von Corona auch bei den Sportvereinen aufzufangen.