Mit den Durchsuchungen wird nun auch der finanzielle Hintergrund ausgetrocknet. Gerade jetzt ist es wichtig, die Aktivitäten der Rechten, der Reichsbürgerbewegung und der Prepper-Szene genau zu beobachten und keinen Millimeter nachzugeben. Gut, dass Innenminister Grote das genauso sieht und den Rechten "auf den Füßen steht".
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Rede im Landtag - Mein Dank gilt allen Pflegekräften, den Menschen in den Supermärkten, allen, die derzeit trösten, unterstützen und Nachbarschaftshilfe leisten. Sie sorgen dafür, dass das gesellschaftliche Zusammenleben weiter funktioniert. Diesen Dank dürfen wir nicht vergessen, wenn diese Krise überwunden ist. Wir dürfen nicht vergessen, wo diese Leistungsträger*innen der Gesellschaft sind und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch zukünftig die Anerkennung bekommen, die sie verdienen.
Das UKSH bekommt mehr Personal und es gibt eine Entlastung für besondere Situationen. Die Qualität der Ausbildung wird verbessert. Die Patient*innen bekommen angemessene Pflege und Behandlung. Nur unter guten Arbeitsbedingungen sind gute Pflege und gute Medizin leistbar. Das muss der Anspruch in einem Universitätsklinikum sein.
Wir halten es für richtig und konsequent, dass die Landesregierung Schulen und Kitas schließen wird. Wir Grüne hatten gestern schon nach der Sozialausschusssitzung signalisiert, dass wir diesen Schritt unterstützen. Je schneller dieser Schritt umgesetzt wird, desto mehr Zeit gewinnen wir. Und Zeit ist in der jetzigen Phase der Epidemie durch das Coronavirus der entscheidende Faktor.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung und nach sorgfältiger Abwägung sprechen wir Grüne uns für vorübergehende Schließung aus. Schulen und Kitas sollten bis zu den Osterferien sicherheitshalber geschlossen werden. Das Ziel ist, das Ausbruchsgeschehen zu verlangsamen und Kontakte zu minimieren. Diese besondere Situation erfordert Solidarität von uns allen.
Im Unterricht spielt die offene Kommunikation eine ganz zentrale Rolle. So ist sie für die Interaktion zwischen den Schüler*innen und den Lehrkräften wichtig, damit Lernen gelingt. Um diese weitestgehend störungsfrei zu ermöglichen, sind Mimik und Gestik wichtig und machen es erforderlich, dass das Gesicht unverhüllt bleibt.
Eins ist nach den aktuellen Informationen klar: Wie erwartet schreitet die Erkrankungswelle auch in Schleswig-Holstein fort. Deswegen ist weiterhin konsequentes Handeln erforderlich. Öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sollen ab sofort abgesagt werden. Bei kleineren Veranstaltungen sollen die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes eingehalten werden. Das halte ich für richtig und sinnvoll.
Fraktion SH