Um Lehrkräfte zu entlasten, die zusätzliche Aufgaben übernehmen, wollen wir die Leitungszeit erhöhen und mehr Poolstunden an die Schulen geben. Und auch zur Entlastung bei der Umstellung auf G9 haben wir zusätzliche Stellen an die Gymnasien gegeben.
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So begrüßenswert das Absinken der Personenschäden auch ist, so alarmierend ist das zunehmend schlechtere Verhalten im Straßenverkehr: zum einen steigende Aggressionen und zum anderen die Vernachlässigung der Sicherheit bei Lkw. Das bestärkt die Forderung nach einer Gesamtstrategie „Vision Zero“, die nicht nur auf Verbesserungen bei der Technik ansetzt, sondern auch beim Bewusstsein der Menschen.
Die Krankenhausversorgung ist ein zentraler Baustein des Gesundheitswesens. Menschen die eine stationäre Krankenhausversorgung brauchen, müssen gut versorgt werden. Wir wollen und wir müssen mehr regeln, als die reine Investitionskostenförderung. Qualitätssicherung, die Versorgung besonderer Patient*innengruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen, Entlassmanagement, Patient*innendatenschutz, Hygiene und vieles andere mehr sind wichtige Themen in der Krankenhausversorgung.
Seit einigen Monaten entwickelt sich mit dem sogenannten „Aryan Circle“ in Bad Segeberg eine sehr aktive und gewaltbereite rechtsextreme Szene. Es ist gut, dass gegen diese Keimzelle der Szene nun konsequent vorgegangen wird.
Eins ist nach den aktuellen Informationen klar: Wir befinden uns erst am Anfang der Erkrankungswelle in Schleswig-Holstein. Es besteht Anlass zur Sorge und zu konsequentem Handeln, aber nicht zur Panik.
Wenn sich Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer vermeintlichen Herkunft oder Religion in Deutschland nicht sicher fühlen können, dürfen wir nicht weghören, sondern müssen jetzt endlich klar und deutlich sagen: Wir hören euch, wir nehmen eure Angst ernst, wir haben verstanden und werden handeln.
Die Abstimmung der UKSH-Mitarbeiter*innen ist eindeutig ausgefallen. Wir respektieren das Ergebnis und haben vollstes Verständnis für die schwierige Situation der Beschäftigten. Wir wissen, dass sie in die Pflege und Medizin gegangen sind, um Menschen zu helfen. Das klare Votum zeigt erneut, dass es ihnen unter den jetzigen Bedingungen nicht möglich ist, diese Hilfe zu leisten.
Wir alle wollen auch morgen noch mobil sein, warme Wohnungen haben und in einer effizienten Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen mitarbeiten. Damit das alles morgen noch möglich ist, dürfen wir nicht in alten Strukturen und Techniken verharren, sondern brauchen klare, zeitnahe Ziele und Maßnahmen, die alle auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft mitnehmen.
Für viele Aspekte beim Thema Pflege sind die Arbeitgeber verantwortlich, aber eins ist klar: Nur gemeinsam können wir die Zukunftsaufgabe guter Pflege lösen. Das ist unser Ziel, und daran werden wir auch zukünftig mit voller Kraft arbeiten.
Fraktion SH