Rede im Landtag - Alle KFZ, unabhängig von der Antriebsart, erfüllen für ihre Zulassung im Verkehr – und das schließt den ruhenden Verkehr, sprich das Parken, mit ein - die europäischen beziehungsweise nationalen Sicherheitsregularien auf hohem Niveau. Besondere Anforderungen im Baurecht bedarf es darüber hinaus nicht. Darin sind sich die Feuerwehren, das Ministerium, das Gremium der Bauministerkonferenz, die Literatur und die Forschung einig.

Rede im Landtag - Mit dem Staatsvertrag wird endlich auf diese schräge Situation reagiert. Wir legalisieren, um zu regulieren, denn das Totalverbot ist krachend gescheitert. Und ja, mit diesem Staatsvertrag endet endlich auch der Hinweis aus Werbeangeboten, die nur für Menschen in Schleswig-Holstein gelten.

Rede im Landtag - Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer. Deshalb ist es dringend notwendig, die Tarifbindung zu stärken. So zahlen heute beispielsweise nur noch 27 Prozent der Unternehmen nach Tarif und nur noch 55 Prozent der Beschäftigten sind durch tarifliche Vereinbarungen abgesichert.

Rede im Landtag - Unser Energiewende- und Klimaschutzgesetz benennet zeitnahe Ziele: 2020; 2025. Das ist sichtbare Messlatte und Ansporn, sie auch zu erreichen. Es ist jetzt aber auch an der Zeit, das Gesetz fortzuschreiben und ihm noch mehr Verbindlichkeit hinsichtlich der Herausforderungen in den Kommunen und im Land zu geben.