Fraktion SHDie weitreichenden Entscheidungen der Ministerpräsident*innen von Ende Oktober waren und sind richtig. Dennoch: Von Bundesseite war die schnelle Hilfezusage nicht zu Ende durchdacht und der Bund hat bis heute nicht geliefert.
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04.11.20
Pressemitteilung
Die Mitteilung der Wohlfahrtsverbände, dass die Qualität in vielen Kitas abgesenkt werden soll, ist alarmierend.
03.11.20
Pressemitteilung
Wir können die große Enttäuschung der zahlreichen Kläger*innen verstehen. Der Staatsvertrag gilt und beide Länder Deutschland und Dänemark haben dieses Vorhaben vereinbart. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung.
30.10.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Reichskriegsflaggen sind auf vielen Demonstrationen ein wichtiges Identifikationssymbol. Ein Verbot wäre rechtssicher kaum durchführbar.
30.10.20
Pressemitteilung
Wir haben in Schleswig-Holstein ein gutes Angebot an Plätzen im Hospiz- und Palliativbereich. Trotzdem ist noch viel zu tun.
30.10.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir beschließen heute eine rechtssichere Reform des Finanzausgleichsgesetzes mit der Unterstützung der kommunalen Landesverbände. Ich bin sehr froh darüber.
30.10.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir können aus voller Überzeugung sagen: Mit diesem Haushalt sind wir auf dem richtigen Weg!
30.10.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Durch den Beschluss über die Notkredite und den Haushaltsentwurf der Landesregierung wird erneut klar: Wir sind krisenfest, handlungsfähig und entschlossen.
30.10.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wer sich wirksam gegen Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressung, Betrug und Terrorismus stellen möchte, muss Geldwäsche wirksam bekämpfen.