Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.

Der Beschluss schafft Klarheit. Es ist gut, dass Familien und Kindern jetzt Dank der Grünen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eine größere Priorität in der Finanzplanung eingeräumt wird. Klar ist aber auch, dass Kinder nicht nur betreut werden dürfen, sondern Bildung auch am Nachmittag stattfinden muss, um allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben.

Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Sie stehen jedoch in den kommenden Jahren – wie wir als gesamte Gesellschaft – vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimawandel, Unternehmensnachfolge und New Work. Wir wollen diese Transformationsaufgaben mit dem Mittelstand gemeinsam erfolgreich gestalten. Im Rahmen seiner Sommertour hat Joschka Knuth ich dieses Jahr viele Unternehmer*innen in Schleswig-Holstein besucht. Als Abschluss dieser Tour möchte er mit Euch und Ihnen seine Eindrücke und Erkenntnisse teilen und mit Euch und Ihnen diskutieren.

Wir haben auf Bundesebene ein Sorgfaltspflichtengesetz. Das ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir müssen diese Debatte jedoch auch nutzen, um auf die dringlichen Nachbesserungsbedarfe hinzuweisen.