Fraktion SHDass wir als eines der ärmsten Bundesländer auch eine der höchsten Kreditaufnahmen im Rahmen der Krisenbewältigung verzeichnen, finde ich grundsätzlich nicht verwunderlich. Unseren in der Jamaika-Koalition gewählten Weg der vorsorglichen Kreditermächtigung, mit der unter anderem Investitionen trotz der Krisenfolgelasten in den kommenden Jahren weiter ermöglicht und gesichert werden sollen, werden wir verteidigen.
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04.06.21
Pressemitteilung
Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir eine Reform des Richterwahlausschusses auf den Weg gebracht. Wir haben ausführlich mit Expert*innen und den Richter*innenverbänden beraten, um eine moderate Veränderung auf den Weg zu mehr Auswahl zu bringen.
02.06.21
Pressemitteilung
Für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein ist die Kooperation zwischen den Hochschulen essenziell. Unsere Fachhochschulen sind ein wichtiger Bestandteil dieser Wissenschaftslandschaft. Sie werden durch das Promotionskolleg noch einmal gestärkt.
02.06.21
Pressemitteilung
Das Tempolimit ist natürlich nicht vom Tisch. Das Land ist nicht zuständig und kann das daher nicht in Eigenregie beschließen. Wir setzen auf ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h nach der Bundestagswahl.
28.05.21
Pressemitteilung
Wir begrüßen die Entscheidung und freuen uns über diesen wichtigen industriepolitischen Schritt für Schleswig-Holstein und für die Westküste. Gerade Schleswig-Holstein mit seiner Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien und der Energiewende ist als Standort für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte bestens geeignet.
28.05.21
Pressemitteilung
Der Abbruch der Verhandlungen ist eine Folge der wenig kompromissbereiten Haltung, die der Rat insgesamt in diesen Verhandlungen einnimmt und von Beginn an eingenommen hat. Damit ist ein Scheitern dieser Reform wahrscheinlich
28.05.21
Pressemitteilung
Die Impfungen haben an Fahrt aufgenommen und das ist gut so. Nicht so gut ist allerdings, dass viele Fragen offen sind. Wir erwarten, dass die Bundesregierung beim Impfgipfel diese Fragen beantwortet und für Klarheit sorgt.
28.05.21
Pressemitteilung
Es geht voran. Es wird Zeit für weitere Lockerungen und ein wenig mehr Normalität – aber mit Augenmaß.
28.05.21
Pressemitteilung
Die Fertigstellung dieses nordeuropäischen Energiebundes stabilisiert für Verbraucher*innen und Unternehmen die Versorgung mit erneuerbarem Strom im Jahreslauf.