Rede im Landtag - Das Totalverbot von Online-Glücksspiel ist krachend gescheitert. Der illegale und unregulierte Markt ist auch zuletzt massiv gewachsen.Ich kann da nur sagen: Ein Problem zu ignorieren, löst es nicht.
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Rede im Landtag - Wir brauchen einen starken Journalismus - starken privaten Journalismus und starken öffentlich-rechtlichen Journalismus. Der NDR-Staatsvertrag, auf den ich nur kurz eingehen will, ist auch wenig überraschend, und sicherlich kein großer Wurf.
Rede im Landtag - Wir brauchen Akzeptanz und wir müssen weiter unser Vorgehen erklären. Das müssen wir wieder hinkommen. Trotz Ministerpräsident*innenkonferenz-Beschlüssen.
Rede im Landtag - Gerade die kleinen Tierhaltungen sind maximal betroffen von den Aufstallungsmaßnahmen. Das ist mit Blick auf den Tierschutz natürlich kritisch. Deshalb braucht es für die kleinen Tierhaltungen pragmatische Lösungen, die auch dem Tierschutz Rechnung tragen.
Rede im Landtag - Die Urlauber*innen sind gefragt. Sie müssen mitmachen und unter Umständen die Ansprüche herunterschrauben. Respekt und Rücksicht sind zentrale Schlüssel für eine Öffnung. Diese Zeit fordert maximale Achtsamkeit von allen Akteur*innen.
Rede im Landtag - Gesundheit ist für uns alle ein hohes Gut. Die Corona-Pandemie führt zu einer massiven Zunahme der psychischen Belastung in der Pflege. Das grundsätzliche Problem ist erkannt. Krankenkassen, aber auch die Landesregierung sind bereits tätig.
Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz werfen Fragen auf. So ist es schon sehr erstaunlich, wie von vorgeschlagenen Osterlockerungen zu einem Osterlockdown gewechselt wurde.
Mit dem Landesstipendium für Medizinstudierende schaffen wir einen hohen Anreiz, die Arbeit im ländlichen Raum kennenzulernen. Das ist eine gute Nachricht für unser Bundesland.
Beim Klimaschutz können wir nicht warten, bis die Kipppunkte erreicht werden, weil die Entwicklung dann unumkehrbar sein wird. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, in den Parlamenten, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft diese Einsicht schnell mehrheitsfähig zu machen.
Fraktion SH