Die erforderlich gewordene Entscheidung über die Zuweisung des zu deponierenden Bauschutts ist am Kriterium der fachlichen Eignung erfolgt. Das kann und darf nicht anders sein. Zu einem fairen Umgang miteinander in der Politik gehört es, zu getroffenen Entscheidungen zu stehen, auch wenn diese unbequem sind.
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Wir Grüne finden es richtig, dass sich die Landesregierung weiterhin für einen Stufenplan ausspricht. Das Gebot der Stunde ist es, eine Perspektive ohne falsche Versprechungen zu geben. Es muss mit der Organisation von klugen Schutzkonzepten ein Leben mit dem Virus ermöglicht werden.
Ich freue mich über die Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven. Das ist ein guter Tag für die Vernetzung und Stärkung der Wirtschaftsräume beidseits der Elbmündung und für den Tourismus.
Rede im Landtag - Ein großes Anliegen haben wir Grüne und ich ganz persönlich: Wir wünschen uns sehr, dass für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein ein vollständiger Ausgleich aller Kosten erfolgt, die durch die Pandemie entstehen. Ich appelliere an die Bundesregierung, unsere Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen.
Rede im Landtag - Der SSW möchte die Rentenentwicklung für das Jahr 2021 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Ziel ist, dass Rentner*innen auch in diesem Jahr eine angemessene Rentensteigerung erhalten. Das hört sich gut und richtig an.
Die Demonstration von 100.000 Bürger*innen gegen die Fortsetzung des Baus des Atomkraftwerkes Brokdorf am Sonntag, 28. Februar vor 40 Jahren steht für die Kraft und den Willen der Bürger*innen, ihre Zukunft mitzugestalten. Was heute nach vierzig Jahren betroffen macht ist, dass Mandatsträger*innen und Vertreter*innen der Atomparteien, die über viele Jahrzehnte diese Hochrisikotechnologie und ihre Hinterlassenschaften zu verantworten haben, sich verweigern, den zu deponierenden Bauschutt auch auf einer der wenigen im Land vorhandenen Deponien zu deponieren und so den Rückbau der AKWs blockieren.
Die Lage in den Wohngemeinschaften in unserem Land ist angespannt. Zurzeit warten Studierende etwa zehn Wochen auf ein Erstgespräch mit einer psychologischen Beratung. Das ist zu lang.
Rede im Landtag - Heute geht es um die Situation von Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit nach Europa flüchten. Ich finde es richtig, dass wir das heute diskutieren, denn seit dem letzten Jahr ist nicht sonderlich viel passiert, um die Menschen aus dem Elend zu befreien.
Rede im Landtag - Die AfD will daran festhalten, dass die Menschen nicht vom billigen Wind- und Solarstrom profitieren, sie will keine Verbesserungen. Wir werden uns weiter auf Bundesebene für die Energiewende einsetzen – jetzt und in Zukunft.
Rede im Landtag - Einmal mehr stellt die SPD einen Antrag mit Forderungen an die Bildungsministerin. Und einmal mehr können wir sagen, dass vieles schon erledigt oder in Arbeit ist.
Fraktion SH