Der Haushaltsabschluss zeigt, dass unsere Finanzministerin Monika Heinold und die Landesregierung in der Krise bisher verantwortungsvoll gewirtschaftet und mit Netz und doppeltem Boden geplant haben.
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Die Arbeit der Diversitätsbeauftragten an den Hochschulen ist extrem wichtig und stärkt unsere Wissenschaftslandschaft enorm. Mit der anstehenden Reform des Hochschulgesetzes müssen wir diese Positionen noch weiter stärken.
Das von Gesundheitsminister Heiner Garg angekündigte neue Einladeverfahren zur Corona-Impfung für über 80-Jährige begrüßen wir Grüne außerordentlich. Ich freue mich sehr, dass Schleswig-Holstein jetzt nachbessert und dabei auch unsere Vorschläge berücksichtigt werden konnten.
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch im aktuellen Wintersemester auf den Hochschulbetrieb aus. Es braucht ein weiteres „Freisemester“.
Die Anhörung hat gezeigt, dass der vorlegte Gesetzesentwurf noch einiges an Klärung bedarf. Der Einsatz eines Notparlaments darf nur das letzte Mittel sein.
Es bleibt die politische Aufgabe, langfristig für bessere soziale Absicherung von freiberuflichen Menschen zu sorgen. Akute Not braucht aber ein Medikament, dass sofort wirkt.
Vor allem das letzte Jahr hat gezeigt, dass Homeoffice und digitaler Unterricht von zu Hause nur mit einem schnellen und barrierefreien Zugang zu Glasfaser möglich sind. Dafür sorgen wir in Schleswig-Holstein.
Mit der heutigen Entscheidung kommt der AKW-Rückbau einen weiteren Schritt voran und mit jedem Schritt beim Rückbau der Atomkraftwerke werden die Folgen des irrsinnigen Weges der Nutzung der Atomenergie deutlich.
Auch wenn ein relevanter Teil der Unternehmen schon verantwortungsvoll handelt und die Präsenz der Bürobeschäftigten stark reduziert, haben die Appelle der vergangenen Wochen erkennbar nicht dazu beigetragen, dass so viele Menschen wie möglich im Homeoffice arbeiten.
Mit der Ausweitung des Kinderkrankengeldanspruchs hat die Bundesregierung endlich eine dringend erforderliche Hilfe für Eltern auf den Weg gebracht.
Fraktion SH