Ende 2020 ist es uns endlich gelungen, zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft festzuschreiben - trotz der entgegengesetzten Positionen der Koalitions-partner*innen im Wahlkampf. In der Energie- und Klimapolitik haben wir zahlreiche Anträge auf den Weg gebraucht und auch den Katastrophenschutz haben wir gestärkt. Unser Highlights findet ihr hier.
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Ein echter Meilenstein in der Geschichte Schleswig-Holsteins ist unser Landesaktionsplan gegen Rassismus. Er ist ein breiter Maßnahmenkatalog über nahezu alle Regierungsressorts. Wir setzen damit nicht nur nach außen ein Zeichen, struktureller Rassismus wird auch von ganz oben anerkannt. Auch die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus haben wir gestärkt, einen Antisemitismusbeauftragten geschaffen und humanitäre Flüchtlingspolitik im Land gestaltet.
In den letzten fünf Jahren Grüner Regierungsbeteiligung ist der ländliche Raum lebens- und liebenswerter geworden. Sei es beim Dauergrünlanderhaltungsgesetz, Ökolandbau oder Biodiversitätsstrategie: Unser Ziel ist, die für Schleswig-Holstein typischen Lebensräume, wie Küsten, Moore, Heiden und Gewässer zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten.
Ohne Verkehrswende werden wir das Klima nicht retten können. Wir brauchen keine A20, sondern vernünftige Bus- und Bahnverbindungen und zwar für alle. Mehr Finanzmittel für die Kommunen, Job- und Semesterticket, MOIN.SH und Glasfaserausbau. Wenn es darum geht von A nach B zu kommen, konnten wir einiges umsetzen und anstoßen.
Gute Bildung fängt bei den Kleinsten an. Kinder brauchen echte Lern- und Entwicklungschancen, unabhängig davon, wo die Eltern herkommen oder wie dick der Geldbeutel ist. Die Kita-Reform war deswegen das erste große Bildungsprojekt in dieser Legislaturperiode. Auch der Bildungsbonus ist ein großer Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehr Infos lest ihr hier.
Dass wir Grüne auch Finanzen können, zeigt seit 10 Jahren unsere Finanzministerin Monika Heinold. Auf unsere Initiative hin haben wir mit der Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein (FINISH) das erste Gesetz für nachhaltige Finanzen in Deutschland geschaffen. Außerdem haben wir die Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung in den Kommunen gestärkt.
Im Jamaika-Koalitionsvertrag wurde verabredet, dass Änderungen im Landespolizeirecht nur im Konsens aller Koalitionspartner*innen beschlossen werden können. Dadurch konnten wir einen konservativen Rollback in der Sicherheitspolitik verhindern. Außerdem konnten wir ein Resozialisierungsgesetz schaffen und auch der Aufarbeitung Schleswig-Holsteins NS-Vergangenheit konnten wir zwei weitere Kapitel hinzufügen.
„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ – Ein Zitat, welches besonders in den letzten zwei Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Vielen Projekten abseits der „großen Kunst“ oder des Mainstreams fehlt es an Geld für Räume oder technische Ausstattung. Vom Förderlotsen über die Unterstützung der freien Szene bis zur Theaterförderung - was wir im Kulturbereich erreicht haben, lest ihr hier.
Um auch in Zukunft eine gute Versorgung sicherzustellen, brauchen wir Nachwuchs. Wie wir es geschafft haben, dass endlich wieder alle Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe besetzt sind, wie es mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aussieht und was wir sonst noch erreicht haben, lest ihr hier.
Fraktion SH