Unsere Koalition tut den Hochschulen gut. Tarifübernahme, Anschubfinanzierung für den Europa-Campus, Hochschulsanierungsprogramm, zukunftsorientierte Vereinbarungen zum Lehramt und den Ausbau von studentischer Infrastruktur.

Wir fordern daher auch weiterhin, die Möglichkeit für die Länder eine Landesstrassen-Maut zu erheben, wenn diese offensichtlich von Mautflüchtlingen als Ausweichstrecken genutzt werden.

Sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister haben heute im Ausschuss die Fragen umfassend und glaubwürdig beantwortet. Unser Vertrauen in die Kommunalaufsicht ist bestätigt worden.

Wir haben die Hinweise der GEW auf die fehlenden Lehrerstellen insgesamt ernst genommen und deshalb auch ein Eröffnungsbilanz vorgelegt. Auch die Einwände der GEW, dass es bessere Bedingungen für die Inklusion bedarf, nehmen wir sehr ernst.