Fraktion SHBürokratie ist nicht nur lästig, sondern auch ungerecht. Der hohe Aufwand an zentralen EU-Förderprogrammen oder Ausschreibungen teilzunehmen, diskriminiert KMU gegenüber Großkonzernen.
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27.09.13
Pressemitteilung
Der gesetzliche Mindestlohn hat eine große Bedeutung für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat, aber auch für die gesellschaftliche Anerkennung von Arbeit. Unsere Position zu Arbeit ist: Jeder muss tun, wozu er zu leisten im Stande ist. Jeder muss so viel bekommen, dass er selbstbestimmt und frei leben kann. Das müsste doch auch in ihrem Interesse sein, liebe FDP.
26.09.13
Pressemitteilung
Sozialromantisches Bild einer Polizei auf dem Lande á la Räuber Hotzenplotz ist nicht mehr zeitgemäß
Über Mängel oder Defizite bei der Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten für ihre persönliche Sicherheit habe ich bei meinen Gesprächen in den Polizeidienststellen bislang nie etwas vernommen. Sie bauen da eine Chimäre auf, liebe Kolleginnen von der CDU!
26.09.13
Pressemitteilung
Mehr als 40 Millionen Menschen in der EU gehören einer Minderheit an. „Einheit in Vielfalt“, so lautet das Motto der EU. Der Schutz und die Rechte von Minderheiten sind wichtige Grundpfeiler der EU, Bezüge finden sich in den Gründungsverträgen und natürlich auch in der im Jahr 2000 verabschiedeten Charta der Grundrechte.
26.09.13
Pressemitteilung
Wir haben gestern in im Umwelt- und Agrarausschuss den Gesetzentwurf mit Änderungen beschlossen. Ich bin sehr froh, dass wir diese Kuh von Eis oder sagen wir besser: aufs Grünland bekommen haben. Dieses Gesetz ist notwendig, und es ist auch sehr wichtig, dass es jetzt zu diesem Zeitpunkt verbschiedet wird.
26.09.13
Pressemitteilung
In unserem Koalitionsvertrag haben wir klar geregelt: Die Schulen in freier Trägerschaft bekommen aufwachsend bis 2017 jährlich 7,5 Mio. Euro mehr als nach dem geltenden Schulgesetz. Das ist in einem Konsolidierungshaushalt ein großer Kraftakt.
26.09.13
Pressemitteilung
Danke, in Richtung der Piraten, die diese Zahlen kapern wollten. Danke an das Ministerium, das freigiebig und gründlich gearbeitet hat. Auf diesen Zahlen lässt sich aufbauen! Wie man die nötigen Fachlehrkräfte finden und binden kann, das ist an vielen Schulen ist ein TOP-Thema.
26.09.13
Pressemitteilung
Aufbauend auf den breit getragenen Empfehlungen des Bildungsdialoges hat das Bildungsministerium einen Schulgesetzentwurf vorgelegt, der an das Schulgesetz von 2007 anknüpft und dieses weiterentwickelt.
Die beiden zentralen Punkte der Reform, die Umwandlung der Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der abschlussbezogenen Klassen an den Gemeinschaftsschulen, sind beides breit getragene Empfehlungen des Bildungsdialoges.
25.09.13
Pressemitteilung
Aufgeschreckt durch einen Presseartikel möchte die schwarz-gelbe Opposition heute die methodische Wahlfreiheit der LehrerInnen beschränken, morgen bei der Schulgesetzdebatte wird sie mehr Wahlfreiheit fordern.
25.09.13
Pressemitteilung
Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag steht fest: Flüchtlings- und Integrationspolitik gehören zusammen. Die Abschaffung der diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt und in der Residenzpflicht sind unser erster Schritt.