Burkhard Peters spricht im Landtag zur Funkzellenabfrage:
Die Große Anfrage der Piratenfraktion beleuchtet ein relevantes Problem strafrechtlicher Ermittlungstätigkeit, nicht nur in Schleswig-Holstein. Wir begrüßen die Anfrage ausdrücklich und sehen nach der Antwort der Landesregierung vom 08.08.2013 weiteren Klärungsbedarf.
Eka von Kalben spricht im Landtag zur Infrastruktur:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die finanziellen Auswirkungen des Zensus haben dem Land Luft verschafft. Extrageld? Glück des Tüchtigen? Als Grüne muss ich bekennen: Volkszählungen haben auch ihr Gutes!
Jetzt kann den Betroffenen endlich wirksam geholfen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit dem Bund und den Elbanrainern verstärkt für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes einzusetzen und insbesondere Ausgleichsflächen zu schaffen.
Die heute vorgestellte Studie der CAU in Auftrag des Sozialverbandes Deutschland in Schleswig Holstein bestätigt: Die Armutsquote in Deutschland steigt. Leider auch in Schleswig-Holstein. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Wohlstandsgesellschaft.
Unseren herzlichen Dank an die Diakonie und unseren Ministerpräsidenten für ihre deutlichen Worte. Pflege muss dahin, wo sie hin gehört, in die Mitte der Gesellschaft. Aktuell leben in Schleswig-Holstein 80.000 Menschen mit Pflegebedarf.
Auch mit der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie für die ärztliche Versorgung ist in Schleswig-Holstein nicht alles gut. In den kommenden Jahren wird ein Großteil der niedergelassenen ÄrztInnen in den Ruhestand gehen.
Wir sind überrascht über das Ausmaß der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein. In Zeiten, in denen die Bevölkerung mit massenhaftem Datenabsaugen der Geheimdienste
Mit der Reserve der „Zensus-Millionen“ und Haushaltsüberschüssen werden wir gezielt in Straßensanierung, Hochschulen und Kinderbetreuung investieren, die Kommunen unterstützen, dabei aber die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren.
Das Sterben der Apotheken im ländlichen Raum ist ein Problem, hierfür sind jedoch andere Ursachen verantwortlich. Eine neue Beratungsplicht wird diese Entwicklung nicht stoppen. Hier brauchen wir andere Lösungen.
Die Debatte um die US Spähaffäre schlägt immer weitere Kreise. Es ist völlig offen, welche Informationen aus den Spähprogrammen beim Landesverfassungsschutz gelandet sind. Klärende Fragen wie durch unsere Anfrage (Drucksache 18/972) werden mit Verweis auf Geheimhaltung nicht beantwortet.
Fraktion SH