Fraktion SHDie Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen die Grundrechtecharta der EU. Das ergab ein am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichtes Rechtsgutachten des Generalanwaltes.
Suche
12.12.13
Pressemitteilung
11.12.13
Pressemitteilung
Ein Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums hat ergeben, dass es keine sachliche Begründung für die unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerte geben würde. Das Gutachten bestätigt unsere Auffassung.
11.12.13
Pressemitteilung
„Der Erhalt einer flächendeckenden Geburtshilfe in Schleswig-Holstein steht für uns Grüne ganz oben auf der Tagesordnung.
11.12.13
Pressemitteilung
Die erneute Kritik des Bundesrechnungshofes an den gestiegenen Kosten der Fehmarnbelt-Querung zeigt: Großprojekte sind immer teurer als ursprünglich geplant.
11.12.13
Pressemitteilung
Ich bin überzeugt, wir werden als Landespolitik auch im Jahr 2014 wieder erheblich dazu beitragen, die Lebensqualität der Schleswig-HolsteinerInnen zu erhalten und zu verbessern. Und genau das steht, in Zahlen gegossen, im Haushalt 2014, den wir heute im Landtag verabschieden werden.
10.12.13
Pressemitteilung
Wir sind im Gespräch mit der Landesregierung, um für das Jahr 2014 Übergangslösungen für die Verbraucherzentralen zu finden.
09.12.13
Pressemitteilung
Wir begrüßen die Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden zur Konnexität. Auf kommunaler Ebene werden besonders wichtige Entscheidungen für die BürgerInnen getroffen. Dafür brauchen sie eine angemessene Ausstattung.
09.12.13
Pressemitteilung
Die Bausubstanz an unseren Hochschulen ist stark beschädigt, seit Jahren ist nichts passiert. Nun handelt die Küstenkoalition: Der Vertragsabschluss mit der CAU ist ein Meilenstein in der Hochschulpolitik.
06.12.13
Pressemitteilung
Es ist ein absolut vernünftiger Vorschlag der Bürgerbeauftragten, eine Clearingsstelle einzurichten, um Stromsperrungen zu verhindern.
06.12.13
Pressemitteilung
Wir freuen uns sehr, dass es auch in diesem Jahr ein Wintermoratorium geben wird.