Fraktion SHWer nicht proaktiv Aufklärung betreibt, muss sich nicht wundern, wenn ein Geschmäckle bleibt. Ich will gar nicht das böse Lied der Wirtschaftskanzleien singen. Alle Parteien haben Interessen, denen sie Nahe stehen und denen sie sich verpflichtet fühlen. Es wäre allerdings naiv zu meinen, im freien Spiel der Kräfte kommt es am Ende zu ausgleichender Gerechtigkeit.
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21.06.13
Pressemitteilung
Für uns Grüne steht das Ziel fest: Schluss mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Dann können wir endlich Nägel mit Köpfen machen.
21.06.13
Pressemitteilung
Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten: Aufgabenkritik und Strukturveränderungen. Damit wir weiter einen starken öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein behalten können.
21.06.13
Pressemitteilung
20.06.13
Pressemitteilung
Es gibt dafür geeignete versiegelte Flächen, allerdings ist es den EingreiferInnen oft schwer möglich, diese Flächen auszumachen. Dafür sollte es eine landesweite Datenbank geben. Das Problem ist nicht einfach zu lösen, aber es muss mit Nachdruck angegangen werden, und dafür wollen wir mit diesem Antrag sorgen.
20.06.13
Pressemitteilung
Wir brauchen keine aufgeregte Debatte über vermeintliche Beschlüsse der Landesregierung. Was wir aber brauchen, ist mehr Diskussion über rundfunkpolitische Ziele in dieser Legislatur. Dazu gehört die Frage der Zulassung von kommerziellem Lokalradio, aber für uns geht es vielmehr um Bürgerrundfunk, den Offenen Kanal und auch, wie sich der NDR weiterentwickeln kann.
20.06.13
Pressemitteilung
Wir müssen uns um dieses Problem kümmern und dürfen die Imker damit nicht alleine lassen. Wenn es den Honigbienen schlecht geht, können auch sehr bald wir selbst betroffen sein.
20.06.13
Pressemitteilung
Wir haben mit den anstehenden Genehmigungen, mit der Beendigung des Atomprogramms, mit dem Ausbau der Stromnetze viele Aufgaben und Schwierigkeiten vor uns. Darüber lasst uns streiten. Das können wir als Politiker gut. Mir lag daran, auch auf die Gemeinsamkeiten hinzuweisen und auf den gesellschaftlichen Konsens, den wir für die Mammutaufgabe Energiewende brauchen.
20.06.13
Pressemitteilung
Ich freue mich, dass sich die Kieler Studierenden mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit für die Einführung einer Zivilklausel ausgesprochen haben. Diese soll Forschung und Lehre an der Christan-Albrechts-Universität zu Kiel frei von militärischen Einflüssen halten.
20.06.13
Pressemitteilung
Sehr geehrte Frau Kollegin Damerow. Ihr Antrag ist gänzlich unsubstantiiert. Er ist das Paradebeispiel für einen sicherheitspolitischen Fensterantrag. Er simuliert Aktivität im Interesse der Sache, bedient aber nur Vorurteile und schürt unbegründete Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung. Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen.