Fraktion SHEin erfreulicher Tag für Schleswig-Holstein. Durch die Zensuszahlen kann das Land mit strukturell über 50 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gleichzeitig könnte das Land durch Nachzahlungen für die vergangenen zwei Jahre einen weiteren hohen Millionenbetrag in den Landeshaushalt spülen.
Suche
31.05.13
Pressemitteilung
Der Zwischenbericht der Landesregierung zeigt, dass gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung erheblicher Bedarf besteht. Und das in ganz unterschiedlichen Bereichen, von Unis über Gerichte und Justizvollzugsanstalten.
31.05.13
Pressemitteilung
In den 50er und 60er Jahren war die Hofabgabeklausel durchaus sinnvoll, um die inner-
familiäre Hofübergabe zu unterstützen. Aber die Agrarstruktur hat sich seitdem gravie-
rend gewandelt. 31.05.13
Pressemitteilung
Wir Grüne haben uns von Anfang an für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein-
gesetzt. In Bund und Land sind wir mit parlamentarischen Initiativen aktiv geworden. 31.05.13
Pressemitteilung
Der CSD ist politisch get used to it! Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer
offenen und toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Grüne treten sozialer Ausgrenzung und
Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen. 31.05.13
Pressemitteilung
Gehaltsexzesse treffen die SteuerzahlerInnen immer – sei es weil sie die Eigentümer des betreffenden Unternehmens sind. Sei es, weil sie über die Abzugsfähigkeit der Betriebausgaben horrende Gehälter und Boni direkt mitfinanzieren. Oder sei es, weil sie für Rettungsschirme von kriselnden Banken aufkommen müssen, deren Manager nur vom kurzfristigen Erfolg profitiert haben.
31.05.13
Pressemitteilung
Angesichts des riesigen Investitionsstaus an unseren Straßen werden die knappen Mittel in Zukunft nicht mehr werden. Deshalb gilt es, sie effizient und nachhaltig einzusetzen.
31.05.13
Pressemitteilung
Die Lösung der „Theaterfrage“ ist ein besonders schwerer Brocken in der Kulturpolitik des Landes. Kulturelle Bildung und die Entwicklung von Perspektiven für die Kultur und Kreativwirtschaft sind weitere.
31.05.13
Pressemitteilung
Die Recherchen des NDR zeigen erneut, in welch trübem Gärschlamm das Glücksspielgesetz erarbeitet wurde. Bereits heute ist es auf Bundesebene Usus, dass Gesetze von Lobbyverbänden erarbeitet werden. Das wollen und werden wir in Schleswig-Holstein nicht zulassen!
31.05.13
Pressemitteilung
Wir haben als Koalitionsfraktionen im letzten Monat einen sehr guten Beschluss gegen Steuerhinterziehung gefasst. Die FDP hat diesen Beschluss abgelehnt. Er war ihr in einigen Fragen zu weitreichend. Kein Wunder, bei der Ansicht der FDP, dass steuermäßig alles legitim ist, was nicht illegal ist.