Fraktion SHDas Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir müssen unbürokratisch Hilfe leisten, um das Elend vor Ort und in den an Syrien grenzenden Ländern zu mildern und den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Deshalb müssen auf der Innenministerkonferenz eindeutige, humanitäre Beschlüsse erfolgen. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Religion, die über das beschlossene Kontingent hinausgeht und eine klare Perspektive für eine Bleibe in Deutschland.
Suche
21.05.13
Pressemitteilung
Zur Wahl des neuen Fraktionsvorstandes der Piraten-Fraktion sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Die Grüne Fraktion gratuliert dem neuen Fraktionsvorstand, besonders ihrem Vorsitzenden Torge Schmidt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Sven Krumbeck zum neuen Amt.
21.05.13
Pressemitteilung
Die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein haben stets mehr Straßen gebaut und geplant als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können.
17.05.13
Pressemitteilung
Aus den Lebens- und Futtermittelskandalen der letzten Monate und Jahre müssen Konsequenzen gezogen werden. Das derzeitige System der Eigenkontrolle in der Lebensmittelerzeugung bietet offensichtlich keine ausreichende Sicherheit.
17.05.13
Pressemitteilung
Die Vorwürfe von Kollege Koch sind eine dreiste Übertreibung. Allein, dass vertrauliche Dokumente scheinbar an die Presse "geleaked" worden sind, ist ein Unding und widerspricht...
16.05.13
Pressemitteilung
Wir begrüßen die Entscheidung, einen Teil der durch die Glücksspielabgabe generierten Einnahmen den Feuerwehren und der friesischen Minderheit zur Verfügung zu stellen.
16.05.13
Pressemitteilung
Erhalt vor Neubau ist das oberste Gebot. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende muss dabei auch berücksichtigt werden, welche Mittel für welche zukunftsfähigen Verkehrsmittel ausgegeben werden.
16.05.13
Pressemitteilung
Weiterbildung ist ein wichtiger Baustein unserer Bildungslandschaft. Gerade im Hinblick auf den steigenden Fachkräftemangel muss es ein auf den Bedarf abgestimmtes Angebot geben, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
16.05.13
Pressemitteilung
Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Wir treten sozialer Ausgrenzung und Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen.
16.05.13
Pressemitteilung
Vergessen tötet! Die systematische Vernichtung der Sinti und Roma während des Dritten Reiches hat auch in Schleswig-Holstein tausende Leben vernichtet und tiefe Lücken hinterlassen. Daher gedenken wir zum heutigen 73. Jahrestag...