Fraktion SHWährend CDU und FDP in Berlin mit ihrer Fracking-Politik in den Dornröschenschlaf verfallen, versucht die schwarz-gelbe Opposition in Schleswig-Holstein sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Man wird sehen, ob die schwarz-gelbe Fracking-Kritik nach den Wahlen noch Bestand hat.
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14.05.13
Pressemitteilung
Wer eine volle Übernahme der Tarifhandlungen für BeamtInnen fordert, muss auch erklären, dass die strukturellen Ausgaben vermutlich zu einem weiteren Personalabbau führen werden. Wer das will, muss das auch deutlich benennen.
14.05.13
Pressemitteilung
Alle Varianten müssen geprüft und die für das Ökosystem verträglichste Variante am Ende ausgewählt werden. Aus meiner Sicht muss dazu auch der Verzicht auf eine weitere Elbvertiefung gehören. Mit der Haltung: „weiterbaggern und nach uns die Sintflut“ muss Schluss sein.
13.05.13
Pressemitteilung
Nur eine andere Steuerpolitik in Berlin kann uns strukturell helfen. Wir brauchen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Verdopplung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer.
08.05.13
Pressemitteilung
Die Koalition hat sich deshalb auch darauf verständigt, sich auf Landes- und Bundesebene für ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzusetzen.
08.05.13
Pressemitteilung
Der Ministerpräsident ist aufgefordert, die Rechte von Homosexuellen anzusprechen und den MenschenrechtsaktivistInnen vor Ort den Rücken zu stärken.
08.05.13
Pressemitteilung
Ammenmärchen, die alle Jahre wieder erzählt werden, werden dadurch nicht glaubhafter. Der Landesjagdverband sollte sich endlich mit Tatsachen beschäftigen und in der Realität ankommen.
06.05.13
Pressemitteilung
Der Erhalt und die Verbreitung alter Sorten, für die der Sortenschutz abgelaufen ist, muss erleichtert werden. Die Kulturpflanzenvielfalt als das wichtigste Kapital für die Sicherstellung der Ernährung darf nicht den großen Saatgutmultis überantwortet werden.
03.05.13
Pressemitteilung
Ich bin entsetzt ob dieser würdelosen Tat, die von einem erschreckenden Menschen-hass zeugt. Wir gedenken der mehr als 6.400 KZ-Häftlinge, die am 03. Mai 1945 auf der Cap Arcona und der Thielbek getötet wurden, sowie ihren Angehörigen. Auch den rund 400 Überlebenden dieser Katastrophe sprechen wir unser Mitgefühl aus.
03.05.13
Pressemitteilung
Das Bildungsministerium hat – noch vor der Kabinettsbefassung – den Referentenentwurf zum Schulgesetz allen Landtagsfraktionen zur Information zugesandt. So viel Transparenz bei einem Gesetzgebungsverfahren ist neu.