Fraktion SHDas geplante Abkommen wird zu Recht von vielen entwicklungs- und umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Dieses Abkommen dient einseitig den Exportinteressen und dem Rohstoffhunger der Wirtschaft. Soziale Aspekte, Menschenrechtsaspekte und Umweltbelange werden dem untergeordnet.
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03.05.13
Pressemitteilung
Ich freue mich, dass Schleswig-Holstein heute diesen Gesetzentwurf einbringt. Die Fracking-Technologie ist mit hohen Umweltrisiken verbunden. Deshalb ist es gut, die Hürden dafür so hoch wie möglich zu setzen und den Einsatz von wassergefährdenden Stoffen zu verbieten.
02.05.13
Pressemitteilung
Der Fund von gentechnischen Verunreinigungen in einem Siebtel des getesteten Maissaatgutes zeigt, wie wichtig bei Stichproben von Saatgut auf gentechnische Verunreinigung der risiko-orientierte Ansatz ist.
02.05.13
Pressemitteilung
Die Expertenanhörung in der Hamburgischen Bürgerschaft hat gezeigt, in welcher schwierigen Lage die Bank sich derzeit befindet. Insbesondere die Tiefe und Komplexität der Schifffahrtskrise wurde noch einmal eindrucksvoll von den Experten beschrieben.
30.04.13
Pressemitteilung
50 Jahre Vogelfluglinie sind eine Erfolgsgeschichte für die Verbindung von Schleswig-Holstein nach Dänemark. Nach wie vor ist der funktionierende Fährverkehr zwischen Deutschland und Dänemark eine sinnvolle Alternative zu teuren und unökologischen Großprojekten. Besonders erfreulich ist auch, dass der Fährbetrieb auf umweltverträglichere Brennstoffe umsteigen will.
29.04.13
Pressemitteilung
Die in zahlreichen Studien ermittelten Indizien auf die Bienengefährlichkeit dieser Mittel haben sich so verdichtet, dass es nicht zu verantworten wäre, diese Mittel weiter einzusetzen.
29.04.13
Pressemitteilung
Eine Übernahme des Wolfes ins Jagdrecht ist vollkommen unsinnig. Der Abschuss eines Wolfes ist verboten und bleibt verboten. Der Jagdverband führt hier eine ideologische Scheindebatte.
29.04.13
Pressemitteilung
Es ist gut, dass im Streit um die Windmesse endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Bei dieser unfairen Ausgangslage haben unser Wirtschaftsminister und die schleswig-holsteinische Messegesellschaft ein gutes Ergebnis rausgeholt.
26.04.13
Pressemitteilung
Kleingärten haben eine lange Tradition in Schleswig-Holstein. Die Bedeutung der kleingärtnerischen Nutzung hat sich seit 1814 enorm gewandelt. Grob zusammengefasst lässt sich sagen, die Erholungsnutzung hat zugenommen, die Bedeutung der Selbstversorgung abgenommen.
26.04.13
Pressemitteilung
Die heute beschlossene Senkung des Wahlalters ist ein gutes Signal für die Demokratie in Schleswig-Holstein. Der heutige Beschluss gibt vielen Jugendlichen die Chance, bei Themen, wie zum Beispiel der Bildungs- und Hochschulpolitik, mitzumischen und verschafft ihrer Stimme ein Gewicht.