Fraktion SHDas EU-Saatgut- und Sortenrecht muss die Interessen einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft in Europa berücksichtigen und darf nicht einseitig auf die Interessen der Saatgutindustrie zugeschnitten werden. Die Regelungen müssen so gefasst werden, dass der gefährlichen Tendenz zur Monopolisierung des Saatgutmarktes kein Vorschub geleistet wird.
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25.04.13
Pressemitteilung
25.04.13
Pressemitteilung
Als Grüne sind wir die Lippenbekenntnisse der CDU und die Blockadehaltung der FDP leid. Wir machen Druck auf allen Ebenen.
25.04.13
Pressemitteilung
Wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Rasterfahndung musste auch bei der Antiterrordatei das Bundesverfassungsgericht jetzt korrigierend eingreifen.
25.04.13
Pressemitteilung
Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist Menschenrecht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus. Der Bericht der Landesregierung zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein hat es ja verdeutlicht.
24.04.13
Pressemitteilung
Es gibt dutzende verschiedene Schulformen und Lehramtstypen. Wir haben unterschiedliche Ausbildungsordnungen mit vorgeschriebenen Fächerkombinationen. Und auch bei den Abschlüssen haben wir keine Einheitlichkeit. Einige Länder setzen auf Staatsexamen, andere auf Bachelor und Master.
24.04.13
Pressemitteilung
Über Jahrzehnte ist ein System gewachsen, das insgesamt zu viel Unmut bei der Lehrerschaft führt: Da gibt es unterschiedliche Lehrerlaufbahnen mit deutlichen Gehaltsunterschieden. Im Grunde gilt zudem: Je geringer das Einkommen, desto höher die zu unterrichtende Pflichtstundenzahl. Aber auch bei gleicher Laufbahn kann es sein, dass die Lehrkraft länger arbeiten muss, je nachdem, ob sie an einer Gemeinschaftsschule oder an einem Gymnasium unterrichtet.
24.04.13
Pressemitteilung
Der heute zu beschließende Antrag ist ein erster richtiger Schritt. Er berücksichtigt die besondere Situation Schleswig-Holsteins. Er ist ein guter Konsens. Für alles weitere bleiben uns Diskussionen in den nächsten Jahren.
24.04.13
Pressemitteilung
Der Kampf um die Atomkraft hat sich in die Geschichte unseres Landes tief eingeprägt. Die Bilder aus Brokdorf - Knüppel, Reizgas, Wasserwerfer, Nato-Draht - gehören zu unserem kollektiven Gedächtnis.
23.04.13
Pressemitteilung
Es bleiben noch offene Fragen zu den Aktivitäten der NSU in Schleswig-Holstein, die im Verfassungsschutzbericht leider nicht beantwortet werden können.
19.04.13
Pressemitteilung
Durch Taschenspielertricks probiert die Landtagsopposition den Eindruck zu erwecken, dass die Regierungskoalition aus reiner Boshaftigkeit sich schwer tut, den Tarifabschluss für die BeamtInnen zu übernehmen.