Ein EU-weites Anwendungsverbot von bienengefährlichen Pestiziden in Kulturen, die von Bienen besucht werden, wäre dringend erforderlich. Dazu gehört eindeutig auch Raps. Es ist ein reines Täuschungsmanöver, wenn die Bundesregierung ihre Enthaltung jetzt mit dem möglichen Einsatz in Wintergetreide begründet.

Spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät, kommt der derzeitigen Bundesregierung in den Sinn, dass es sich beim Nord-Ostsee-Kanal um die wichtigste Wasserstraße der Welt handelt. Tausende von Arbeitsplätzen, nicht nur im Norden, sondern durch die Zulieferindustrie in ganz Deutschland und Europa, hängen daran. Jeder Tag Stillstand verursacht volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe. Die Ausschreibung zur 5. Schleuse soll spätestens im April erfolgen. Da sind wir mal gespannt, nachdem sich seit dem öffentlichen Spatenstich von Herrn Ramsauer ein Jahr lang praktisch nichts getan hat.

Rasmus Andresen: Studiengebühren halten viele junge Menschen vom Studium ab und führen zu einer noch stärkeren Selektion in der Bildungslandschaft. Unsere Koalition wird hingegen mehr junge Menschen zu BildungsaufsteigerInnen machen, dies ist einer unserer Schwerpunkte.

Es gibt Lösungen ohne Privatisierungen und die sind für unser Land nachhaltiger. Die schwarz-gelbe Sparkassen-Privatisierungspolitik vermisst keiner.