Eka von Kalben: Es ist beachtlich, dass Herr Kubicki die Beratungen einer internen Kabinettsklausur be-wertet, an der er nach meiner Kenntnis gar nicht teilgenommen hat. Bedauerlicherweise sind ihm dabei jedoch einige sachliche Fehler unterlaufen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird das Thema Schienenbonus verhandeln. Es wird dazu eine informelle Arbeitsgruppe unter der Leitung von Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer eingesetzt. Die Menschen in Ostholstein erwarten jetzt, dass der Schienenbonus schnellstmöglich abgeschafft wird. In diesem Sinne wünschen wir Minister Meyer viel Erfolg bei den Verhandlungen.

Auch in der Freiland- und Biohaltung von Geflügel- und Eiererzeugung haben wir es zunehmend mit einer Dominanz agrarindustrieller ErzeugerInnen zu tun. Ihre Möglichkeit durch industrielle Tierhaltungsverfahren in großen Beständen, Billigeier zu erzeugen, geht zu Lasten der bäuerlichen HühnerhalterInnen. Es ist weniger ein Problem von biologischer oder konventioneller Erzeugung, sondern eine Frage von agrarindustriellen oder bäuerlichen Strukturen. Das Huhn braucht eine Bestandsobergrenze.

Die Debatte zur EU-Konzessionsrichtlinie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir uns als Landtag auch mit der Gesetzgebung auf EU-Ebene frühzeitig befassen müssen. Unsere Mitwirkungsrechte sind durch den Vertrag von Lissabon gestärkt worden. Aber es liegt an uns, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen.