Fraktion SHWenn Schulen ihr Personal selbst auswählen, müssen auch die Personalräte dieses Verfahren qualifiziert begleiten können. Dazu braucht es gute Fortbildungen und die Verteilung der Personalratsarbeit auf starke Schultern.
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13.02.13
Pressemitteilung
Eine der brennendsten Fragen in der Finanzpolitik betrifft die Schuldenberge von Ländern und Kommunen. Ökonomisch halten viele FinanzexpertInnen einen Altschuldenfonds für sinnvoll.
13.02.13
Pressemitteilung
Ines Strehlau und Rasmus Andresen: Wir müssen die Diskussion auf der Sachebene führen, um unser Ziel zu erreichen. Das Aufwiegeln der Gemeinden gegen die Städte, wie es CDU und FDP derzeit betreiben, bringt uns nicht weiter.
13.02.13
Pressemitteilung
Rasmus Andresen: Die heutige Veranstaltung ist ein guter erster Schritt, der das von Vorgängerregierungen ausgelöste tiefe Misstrauen von Studierenden gegenüber der Landespolitik auflösen kann.
13.02.13
Pressemitteilung
Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.
11.02.13
Pressemitteilung
Noch immer werden viel zu viele Menschen − ob im Alltag oder im Beruf − aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Neigung benachteiligt. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle war uns Grünen immer eine Herzensangelegenheit.
08.02.13
Pressemitteilung
Für uns Grüne steht fest, als Wissenschaftsministerin ist Frau Annette Schavan nicht mehr tragbar. Allerdings ist die Entscheidung zur Ehrendoktorwürde an der Lübecker Universität davon unabhängig und einzig und allein von der Universität Lübeck zu treffen. Politik sollte nicht so anmaßend sein, diese Entscheidung der Universität zu kritisieren.
08.02.13
Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zur Anhörung im Bildungsausschuss über ein Vorschaltgesetz zur Schulgesetznovelle
07.02.13
Pressemitteilung
Importierte, gebietsfremde Muscheln haben im Nationalpark nichts verloren. Sie sind eine Gefahr für die biologische Vielfalt und für die Stabilität des Ökosystems.
07.02.13
Pressemitteilung
Die Wirkung einer Garantieerhöhung würde die Bank bei der Eigenkapitalquote stabilisieren, auch deshalb kommen wir einer Garantieerhöhung näher. Sie scheint Voraussetzung für unser weiteres Handeln zu sein.