Fraktion SHWas die Situation in Schleswig-Holstein betrifft, so begrüßen wir den Vorschlag der Landesregierung, nicht abgerufene Mittel aus der Flutopferhilfe für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen einzusetzen.
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23.10.13
Pressemitteilung
Im Vereinigten Königreich verkündet die konservative Regierung eine Renaissance der Atomkraft.
21.10.13
Pressemitteilung
Wir wissen, dass die neun Millionen Euro aus den Zensusmitteln, die wir zusätzlich in Bildung investieren werden, nur ein Anfang sein können.
18.10.13
Pressemitteilung
Wir nehmen grundsätzlich zum laufenden juristischen Verfahren keine Stellung. Politisch unterstütze ich die Position der Kieler Ratsfraktion, die Frau Gaschke aufgefordert hat, ihren Hut zu nehmen.
18.10.13
Pressemitteilung
Die aktuelle Situation des UKSH zeigt, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Ich fordere die neue Bundesregierung auf, Nägel mit Köpfen zu machen: Für eine Finanzierung der Hochschulkliniken und ein bundesbundesweit...
18.10.13
Pressemitteilung
Für uns ist heute kein Jubeltag – schon gar nicht vor dem Hintergrund der von Scandlines angekündigten Klage wegen Wettbewerbsverzerrung seitens Femern/AS und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.
18.10.13
Pressemitteilung
Die erweiterte Erfassung des Unterrichtsausfalls ist ein weiterer wichtiger Schritt, um einen realistischen Überblick über den Stundenausfall an unseren Schulen zu bekommen. Nachdem die Landesregierung im letzten Herbst eine ehrliche Eröffnungsbilanz vorgelegt hat, die ausweist, wie viel Lehrkräfte für den Basisunterricht fehlen, ist die Reform von ODIS der zweite Schritt.
17.10.13
Pressemitteilung
In gewohnter Weise weht auch unter seiner neuen Führung kein neuer Wind sondern nur der Hauch von politischer Besserwisserei durch das Land. Allerdings geht der Steuerzahlerbund in diesem Jahr insofern neue Wege, dass er vorausschauend vor exorbitanten Kostensteigerungen bei Großprojekten warnt
16.10.13
Pressemitteilung
Die Umfrage des bpa unter seinen abhängig Beschäftigten ist das Gegenteil einer repräsentativen Meinungserfassung.
15.10.13
Pressemitteilung
Das Zeter-und-Mordio Geschrei von CDU und FDP ist wenig hilfreich und sehr durchschaubar. Ein „Nein“ von Wirtschaftsminister Meyer zu weiteren Tempolimits gibt es gar nicht! Im Gegenteil, das Wirtschaftsministerium arbeitet den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag gerade ab