Wir Grüne wollen, dass das Steueraufkommen so verteilt und bemessen wird, dass alle Aufgaben erledigt werden können, ohne dass wir unseren Enkelkindern...
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Die Behauptung, die Landesregierung würde kleine Grundschulstandorte schließen, um neue Oberstufen gegen zu finanzieren, ist Kokolores und unredlich.
Sehr verehrte KollegInnen von CDU und FDP, von Ihrer A20 gibt es nur bunte Blätter mit sich ständig verschiebenden Fertigstelldaten. Der Grüne Weg dagegen existiert schon zu 70 Prozent. Ein Viertel ist sogar schon Autobahn.
Geht es der CSU überhaupt um die Lösung der Verkehrsprobleme? Es liegt nahe, dass die BayerInnen doch eher nur beleidigt sind, weil es für ÖsterreicherInnen einfacher ist...
Wer selbstverständlich mit Menschen aus anderen Nationen und Kulturen in Kontakt ist „fremdelt nicht“. Er oder sie lernt Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz...
Es sind leider keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich die Sicherheitslage im Irak auf absehbare Zeit beruhigt. Machen wir nicht die Augen zu.
Von einer starken unabhängigen Verbraucherarbeit im Land profitieren fair und transparent agierende Wirtschaftsunternehmen mit nachhaltigen Produkten.
Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen in Not aufzunehmen, wissend, dass die Zahl der Krisenherde zunimmt und die Herausforderung steigen wird.
Die Zusammensetzung des Stiftungsrats wird weiter kontrovers diskutiert. Dass die Küsten Koalition sich für paritätische Mitbestimmung stark macht...
Die Küstenkoalition wird keine antisemitische Hetze auf unseren Straßen und anderswo unwidersprochen hinnehmen. Dennoch können wir den Antrag der CDU...
Fraktion SH