Fraktion SHDer Bundesverkehrswegeplan ist nicht deshalb überzeichnet, weil sein Budget zu knapp bemessen ist, sondern weil der Neubau dem Erhalt fröhlich vorgezogen wird.
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14.05.14
Pressemitteilung
Die Reformpolitik von Wara Wende wird von der gesamten Regierung getragen, von allen Regierungsfraktionen.
13.05.14
Pressemitteilung
Die erneut gute Steuerschätzung liegt im Rahmen der Erwartungen und gibt Schleswig-Holstein Luft zum Durchatmen.
12.05.14
Pressemitteilung
Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen. Von 80.000 Pflegebedürftigen auf knapp 120.000 allein in Schleswig-Holstein. Das ist ein dringender Handlungsauftrag. Wir müssen jetzt die Weichen für...
09.05.14
Pressemitteilung
Der Grüne Appell an die Bundesregierung ist eindeutig: Leiten Sie die entscheidenden Schritte ein, um Fracking zu unterbinden.
09.05.14
Pressemitteilung
ImKoalitionsvertrag ist ausdrücklich festgelegt, dass frei werdende Mittel aus dem Solidarpakt II in einen Bildungs-Soli sowie einen Altschuldentilgungsfonds überführt werden sollen.
09.05.14
Pressemitteilung
Der Landesrechnungshof kommt mit seinen Bemerkungen 2014 mit vielen konstruktiven Anmerkungen.
08.05.14
Pressemitteilung
Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Wara Wende, dass es für die Studierenden Fahrtkostenzuschüsse zu den obligatorischen Praktika an Schulen geben wird. Das ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Außerdem setzen wir uns für flexible Lösungen bei der Wohnortfrage für Studierende in den Praxisphasen ein.
25.04.14
Pressemitteilung
Wir Grüne begrüßen, dass der Dialog zur Zukunft des Lehramts weiter geht.
15.04.14
Pressemitteilung
So sehr ich eine gründliche und sorgfältige Herangehensweise im Prinzip begrüße, vermisse ich im nun vorgelegten Bericht die Haltung, etwas grundsätzlich ändern zu wollen.