Ein Ölteppich macht vor Ländergrenzen nicht halt. Deshalb fordern wir Grüne auch seit langem, dass die supranationale bzw. EU-Aufsicht über den Betrieb dieser Plattformen gestärkt wird.
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Homophobie ist auch bei uns in Schleswig-Holstein traurige Realität. Der Rendsburger Christopher Street Day hat unsere Unterstützung verdient.
Die Bundesregierung muss sich endlich bei Entscheidungen im EU-Rat klar gegen die Zulassung neuer Gentechnisch veränderter Organismen (GVO) aussprechen.
Viele haben die Gefährlichkeit der AfD lange unterschätzt. Dabei ist klar, mit ihrer unsäglichen Allianz aus Biedermeiern und Brandstiftern fischt sie nicht nur Stimmen am rechten Recht, sie äußert sich auch mit klar rechten Positionen.
Die „Zukunftsschule“ ist ein Erfolgsmodell in Schleswig-Holstein. 253 Schulen machen hier eine tolle Arbeit. Gerade die Natur- und KreisfachberaterInnen haben hier mit ihrem Engagement daran einen großen Anteil.
Wir begrüßen, dass es nun endlich mit dem Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel losgehen kann. Was lange währt, wird endlich gut.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf den Grünen Zweig kommen. Für uns Grüne galt bisher und gilt weiterhin: Erhalt vor Neubau.
Es geht uns nicht darum, irgendeinen Fährbetrieb zu subventionieren. Es geht darum, einer neuen Technologie zum Nutzen Schleswig-Holsteins eine Startchance zu eröffnen.
Eine überstürzte Einführung eines neuen Verfahrens will niemand, aber sich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinwegzusetzen, wäre politischer Wahnsinn.
Wir begrüßen es, wenn die Landesregierungen in Hannover und Kiel hier an einem Strang ziehen werden.
Fraktion SH