Fraktion SHDie Küstenkoalition setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Wir bemühen uns Spielräume zu nutzen. Wir wissen, dass die Kommunen sehr viel tun, um unserem Ruf als weltoffenes Land gerecht zu werden.
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02.12.14
Pressemitteilung
Die Erhöhung des Förderzinses für Erdöl- und Erdgasförderung ist zu begrüßen. Wir schonen damit heimische Rohstoffe und tragen zur Sicherung der Landesfinanzen bei.
01.12.14
Pressemitteilung
Atomkosten dürfen nicht in eine Bad Bank verschoben werden!
01.12.14
Pressemitteilung
Es bedarf weiterhin intensiver Anstrengungen in der Präventionsarbeit und bei der Beratung und Begleitung Betroffener. Es gibt keinen Anlass für Entwarnung. Unwissenheit und Vorurteile sind noch immer weit verbreitet.
26.11.14
Pressemitteilung
Wir sehen keinen Grund zur Panik, aber Vorsichtsmaßnahmen sind berechtigt. Die Ausbreitungswege der Vogelgrippe sind bisher nicht geklärt. Es besteht Anlass zur Vermutung, dass das Auftreten der Vogelgrippe auch mit den Strukturen in der industrialisierten Geflügelhaltung zusammenhängt.
26.11.14
Pressemitteilung
Wir begrüßen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die unser Land voranbringen wollen, ausdrücklich. Den von der A20-Initiative geforderten „absoluten Vorrang“ für diese Autobahn lehnen wir aber ab, da andere Projekte wie z.B. Rader Hochbrücke und Nord-Ostsee-Kanal sonst zurückgestellt werden müssten.
26.11.14
Pressemitteilung
Während der CDU-Kollege Koch noch vor einem Jahr das Ziel aufstellte, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, brechen jetzt alle Dämme. Die CDU-Fraktion verlässt den von ihr selbst aufgestellten Stellenabbaupfad wider besseren Wissens. Der Stellenabbaupfad ist Teil der Maßnahmen, die dem Stabilitätsrat als Konsolidierungsmaßnahmen gemeldet wurden. Diesen einfach zu verlassen, wäre ein haushaltspopulistischer Vertragsbruch, der bundesweite Folgen hätte.
25.11.14
Pressemitteilung
Wir investieren in die Zukunft und setzen den Konsolidierungskurs weiter fort. Die Einsparungen von heute dürfen nicht zu den Schulden von morgen werden. Deshalb nutzen wir die haushälterischen Spielräume, um gezielt nachhaltig wirkende Investitionen zu tätigen.
24.11.14
Pressemitteilung
Gewalt kommt uns nicht in die Tüte! Das ist und das bleibt das Motto der Aktionen am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in Schleswig-Holstein.
20.11.14
Pressemitteilung
Eka von Kalben: „Bereits jetzt wenden wir erhebliche Millionenbeträge aus Sondervermögen und Infrastrukturmaßnahmen für die Instandsetzung und energetische Sanierung auf.