Fraktion SHDer vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kind der „Lübeck kämpft“ Bewegung. Mit der Küstenkoalition wird der lange Kampf zum erfolgreichen Abschluss geführt.
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09.04.14
Pressemitteilung
Es ist ein Erfolg, dass sich unsere Küsten Koalition traut, dieses dicke und dringend reformbedürftige Brett zu bohren.
09.04.14
Pressemitteilung
Es ist nicht nachvollziehbar, wie man nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes weiterhin davon ausgehen kann, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform erfolgen soll.
09.04.14
Pressemitteilung
Wir Grüne stehen für die Bürgerenergiewende. Wenn wir die Energiewende wollen, muss gewährleistet sein, dass die Mitte unserer Gesellschaft an der Energiewende beteiligt ist.
08.04.14
Pressemitteilung
Dieses Urteil stellt die politische Debatte in ein neues Licht. Wir Grüne fordern, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt ohne wenn und aber in die Tonne gehört.
07.04.14
Pressemitteilung
Wir Grüne wollen, dass die Reform gelingt und setzen uns für einen neuen Konsens beim Lehramt ein. Die Universität öffnet sich für die parlamentarischen Beratungen.
04.04.14
Pressemitteilung
Das Problem bleibt bestehen und der Kampf gegen Nazis in Neumünster geht weiter!
04.04.14
Pressemitteilung
Die einzige Gemeinsamkeit von CDU, FDP und Piraten ist keine Lust auf Gesetzesarbeit zu haben. Wir empfehlen der Opposition bei der Sache zu bleiben und fachlich nachzulegen.
04.04.14
Pressemitteilung
Ungehörig ist der Vorwurf an alle bleifrei jagenden JägerInnen, sie würden die Tiere unnötig quälen. Dafür sollte sich Carstensen entschuldigen.
03.04.14
Pressemitteilung
Das Land zehrt an der Substanz, deshalb müssen Sparen und Investitionen in einem vernünftigen Einklang stehen.