Das FAG ist ein bemerkenswertes Gesetzesvorhaben. Hierfür gebührt dem Innenminister und allen Beteiligten Dank.
Suche
In Zukunft ist in Gemeinde- und Kreisordnung geregelt, dass Aufnahmen von Sitzungen der Kommunalvertretungen zum einen durch MedienvertreterInnen gemacht werden dürfen. Zum anderen können die Kommunen selbst einen Livestream einrichten.
Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist ein Menschenrecht. Wohnen, Schutz und Geborgenheit gehören zu den Grundbedürfnissen des Menschen.
Es wäre eine gute Möglichkeit, Kinder durch die Mitgliedschaft in einer Kinderfeuerwehr an die für unser Gemeinwesen so wichtige ehrenamtliche Aufgabe Feuerwehr heran zuführen.
Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit – das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Wer bäuerliche Strukturen erhalten und ausbauen will, muss die Rahmenbedingungen für eine angepasste, regional eingebundene, an die Fläche gebundene Tierhaltung verbessern.
Inklusion kann nur gelingen, wenn sie gut gemacht ist und dazu braucht es gute Konzepte und gut ausgebildetes und ausreichendes Personal.
Es muss endlich ein Gesamtplan her, der verbindlich zeigt, wie, wann sowie wer welche Maßnahme angeht, und wie lange es dauern wird bzw. ob und wenn ja welche Beeinträchtigungen dabei entstehen.
Die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 am Gymnasium wurde breit diskutiert. Hierzu gab es ausführliche und in der Sache kontroverse Statements. Ist es wirklich nötig, diese Punkte knapp zwei Monate nach Verabschiedung des Gesetzes wieder aufzurufen?
Die Weichen für die Entwicklung der ländlichen Räume wurden mit diesem ELER Programm richtig gestellt.
Fraktion SH