Bloßes Gerede und Schwarzmalerei bringen uns nicht weiter. Jahrelang hatten die schwarz-gelben Regierungen im Norden Zeit, wichtige Projekte anzugehen.
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Gegen den weiterhin geschlossenen Schlachthof in Bad Bramstedt werden schwere Vorwürfe erhoben.
Das Schicksal der Solarenergie, die von Schwarz-Gelb plattgemacht wurde, droht jetzt auch der Windindustrie. Die Bundes-SPD muss sich zwischen Zukunft, die den Erneuerbaren gehört und der Rettung der Dinosauriertechnik-Kohle entscheiden. Zukunft oder Vergangenheit, dass ist hier die Frage.“
Wir bedauern, dass es zurzeit kein Einvernehmen für den Fortgang des Projekts "Selbstverwaltung der Justiz" gibt. Schleswig-Holstein sollte aber nach wie vor eine Vorreiterrolle spielen.
Der Kampf um Gleichberechtigung ist für uns Grüne immer auch ein Kampf für eine menschliche Gesellschaft.
Finanzmittel wird es in dieser Legislaturperiode wohl nur geben, wenn die Länder, wie beim Hochschulpakt, eine Gegenfinanzierung mitbringen. Das ist zwar besser als nichts, bringt uns aber finanzpolitisch nicht voran.
Der US-amerikanische Konzern Computer Sciences Corporation (CSC) und dessen Tochterfirmen sind keine vertrauenswürdigen Vertragspartner.
Die Punkte, die die FDP nun ändern möchte, waren allesamt Bestandteil der parlamentarischen Anhörungen und des Bildungsdialoges.
Nach intensiven Beratungen haben sich die Fraktionen der Küstenkoalition auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Versammlungsgesetzentwurf der FDP-Fraktion geeinigt.
Wir Grüne wünschen uns in der Kriminalstatistik eine deutlichere Abbildung der gesellschaftlichen Realitäten.
Fraktion SH