Fraktion SHGrundsätzlich begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Ende der Dreiprozentklausel in Europa ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Demokratisierung.
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25.02.14
Pressemitteilung
Die eigene Wohnzimmercouch muss ein privater Rückzugsort bleiben.
25.02.14
Pressemitteilung
Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben heute beschlossen, erneut eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs zu starten.
24.02.14
Pressemitteilung
Die Auswirkungen des Urteils zum Thema Schulbegleitung müssen jetzt geprüft und ausgewertet werden.
21.02.14
Pressemitteilung
ie Jugendberufsagentur ist kein Allheilmittel. Die gewährleistet aber, dass kein Jugendlicher auf dem Weg von der allgemeinbildenden Schule in den Beruf verloren geht.
21.02.14
Pressemitteilung
Psychische Erkrankungen sind ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Wir brauchen gute Behandlungsmöglichkeiten und neue Konzepte im Umgang mit ihnen.
21.02.14
Pressemitteilung
Der Landtag setzt sich kritisch mit Fracking auseinander und hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Thema befasst und hat mit dem Beschluss Ds. 18/386 mit den Stimmen aller Abgeordneten ein Verbot von Fracking, Transparenz, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren und letztlich eine Änderung des Bergrechtes gefordert.
20.02.14
Pressemitteilung
Wir wollen diese zeitliche Begrenzung entfristen. Wir brauchen diese Steuer auch über 2016 hinaus.
20.02.14
Pressemitteilung
Nur wer verlässlich und nachhaltig plant, betreibt solide Haushaltspolitik.
20.02.14
Pressemitteilung
Es muss dann aber sofort ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, um die Zukunft Friedrichskoogs sicherzustellen.