Die Politik heute muss sich den Problemen stellen. Wir brauchen endlich eine verbesserte Mengenerfassung des in Deutschland angefallenen Atommülls.
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Die Vorwürfe von Johannes Callsen sind unverschämt.
In diesem Jahr hat Malala Yousafzai den Friedennobelpreis erhalten. Malala setzt sich seit 2008 vehement für die Rechte von Kindern ein, vor allem für Mädchen in ihrem Land Pakistan.
Ich würde mir wünschen, dass der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Vogt sich auf der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung von den Gesprächen des Ministerpräsidenten in Österreich berichten lassen würde, statt kleinkarierte Presseerklärungen in die Welt zu setzen.
Religiöser Extremismus junger Menschen soll vor allem dort präventiv aufgefangen werden, wo er sich am ehesten zeigt, z.B. in den Bildungseinrichtungen.
Die Küstenkoalition mit Finanzministerin Heinold setzt sich ohne Wenn und Aber für den Standort ein. So lang es die Bank geben wird, wird Kiel ein wichtiger Teil sein.
Und wenn man den Begriff „JBA“ im Internet eingibt, dann findet man Initiativen aus mehreren Bundesländern und auch internationale Interessenten für das Konzept. Die JBA ist zum Erfolgsmodell geworden.
Die parlamentarische Befassung war zu meiner großen Freude besonders konstruktiv und auf einen breiten Konsens orientiert
Mit vielen anderen Menschen in der Welt sind wir Grünen der Ansicht, dass Snowden weder ein Verbrecher ist, noch für seine Enthüllungen bestraft werden darf.
Wir fordern deshalb die Drittelparität für unsere Hochschulgremien. Wir werden uns nicht auf dem überholten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 1973 ausruhen.
Fraktion SH