Die Androhung von Gefahrengebieten und schärferer Bestrafung von Gewalt gegen PolizistInnen sind das falsche Mittel.
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Ich appelliere dringend an alle Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen und im Bundestag, sowohl an die SPD als auch die CDU/CSU: Machen Sie ihren Einfluss dahingehend geltend, dass die Entscheidung für den Genmais bis zum 11. Februar revidiert wird. Ignorieren Sie nicht den Willen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger!
Es ist gut, dass wir als Küsten Koalition bereits letztes Jahr einen klaren Antrag mit Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung beschlossen haben. Die Große Koalition und andere Länder sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
Die Bahnverbindung Kiel-Schönberg wird auf lange Sicht für die Zukunftsfähigkeit des Landes gebraucht und ist von großem volkswirtschaftlichem Wert.
Grüne bringen die anonyme Krankenversorgung in Schleswig-Holstein auf den Weg. Kiel geht voran.
Die Behauptung der CDU, Videoüberwachung würde Kriminalität verdrängen, ist Unsinn.
Die Energiewende kommt. Das ist sicher. Besser und schneller kommt sie jedoch mit der Akzeptanz der Menschen, für die wir alle sehr hart arbeiten müssen.
Wenn wir über Steuerpolitik und im konkreten Fall über den Abbau der Kalten Progression beraten, kommt es aus Grüner Sicht auf zwei zentrale Komponenten an.
Im Flächenland Baden-Württemberg haben über 158.000 Menschen eine Petition unterschrieben, die zum Ziel hat, im Bildungsplan des Landes den Umgang mit sexueller Vielfalt zu streichen. Unterstützt von führenden KirchenvertreterInnnen und Lehrkräften wird so Homophobie durch die Petition salonfähig!
Es geht um nicht weniger als die Sicherung heutiger und zukünftiger gesellschaftlich errungener Standards und das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Parlamente in der EU und den USA.
Fraktion SH