Wir müssen die Neuverschuldung eindämmen. Jahrzehntelang haben Politikergenerationen Staatsverschuldung nicht ernst genommen. Das Ergebnis ist die massive Verschuldung der Kommunen, Länder und des Bundes. Es ist allerdings gesellschaftspolitischer und ökonomischer Unsinn, die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Ausgeglichene Haushalte sind kein Selbstzweck.
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Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und wünschen: Alles Gute, liebe Gitta!
Uns Grünen ist es eine Herzensangelegenheit, die Finanzierung von Frauenhäusern, Gewaltschutz und Beratungsangeboten bundesweit auf einheitliche Füße zu stellen.
Uns Grünen ist wichtig, dass hierbei Mutter und Kind im Zentrum stehen. Alle guten Vorschläge müssen auf den Tisch und genau überdacht werden
Wir Grüne sagen, dass ÖPNV so gestaltet werden muss, dass er auch außerhalb der Schule nutzbar wird und zwar auch auf dem Land.
Schulen können entscheiden, ob in der 4. Klasse Ziffernnoten oder sogenannte Kompetenzzeugnisse verteilt werden. In der 3. Klassen und in den Klassen 5 bis 7 mussten sich die Schulen bisher bewusst gegen Ziffernnoten entscheiden.
Alle diese Ehrenamtlichen fragen nicht nach Bezahlung. Sie wissen, dass die Gesellschaft nicht jede gute Tat entlohnen kann.
Zu diesem Zeitpunkt kann man festhalten, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, dass die HSH ihre Altlasten weiter abarbeitet.
Soziale Gerechtigkeit – Lohngleichheit – von der eigenen Hände Arbeit leben zu können – von dem Ziel gute Arbeit für SH zu schaffen, das muss unserer gemeinsames Ziel sein.
Zur Opposition kann ich nur sagen: Kommen Sie doch zur Abwechslung mal raus aus ihrer Meckerecke. Uns ist in zwei Jahren gelungen, was Sie in ihrer Regierungszeit nur auf Podien versprochen haben – bewegt haben Sie „Nullkommanix“!“
Fraktion SH