Fraktion SHDie politische Entscheidung in Deutschland, die Fehmarnbelt-Querung zu bauen, ist unter falschen Voraussetzungen getroffen worden. Die Dänen zahlen die Querung und wir geben 800 Mio. für den Ausbau der Hinterlandanbindung, so hieß es zu Beginn. Die Fehmarnsund-Brücke hatte man überhaupt nicht auf der Peilung.
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09.10.14
Pressemitteilung
Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Schulen und Lehrkräfte, die losgelegt haben oder loslegen wollen, gezielte und gute Unterstützung bekommen könnten. Das wäre besser als die Förderung von allen Schulen nach dem Gießkannen-Prinzip.
09.10.14
Pressemitteilung
Wir Grüne wollen im Rahmen des rechtlich Möglichen mehr Transparenz auch bei geringeren Beteiligungen erreichen.
09.10.14
Pressemitteilung
Wir sagen „Ja“ zum öffentlich-rechtlichen Modell der Provinzial und wir senden mit unserem Antrag ein wichtiges Signal aus dem Landtag heraus.
09.10.14
Pressemitteilung
Die Presseerklärung des Ex-Bildungsministers Dr. Klug ist an Chuzpe kaum zu übertreffen.
09.10.14
Pressemitteilung
Wir stärken den Parlamentarismus und schaffen es gleichzeitig, dem Wunsch nach besseren Beteiligungsmöglichkeiten Raum zu verleihen.
09.10.14
Pressemitteilung
Diese Koalition ist gut aufgestellt. Ich freue mich über die Kabinettsverstärkung. Meine Koalition wird Sie in Ihrer Arbeit mit Tatkraft unterstützen.
09.10.14
Pressemitteilung
Wenn wir Personalentscheidungen ernst nehmen, dann muss auch eine Vertagung möglich sein.
09.10.14
Pressemitteilung
Daher muss es eine generelle Pflicht geben, den neuen Job erst nach einem angemessenen Zeitraum nach Ausscheiden aus dem Amt zu ergreifen.
08.10.14
Pressemitteilung
Es leuchtet nicht ein, warum der Ministerpräsident Informationen aus einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren der Öffentlichkeit hätte geben müssen. Die Staatsanwaltschaft ist nun gefragt für Klarheit zu sorgen.