Fraktion SHDie Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht und bestätigt unsere Einschätzung. Die Forderung der tatsächlichen rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist in Artikel 9 unserer Landesverfassung verankert. Und auch das Grundgesetz findet klare Worte zur Gleichstellung.
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22.12.16
Pressemitteilung
21.12.16
Pressemitteilung
Alle Jahre wieder belegt der Bericht zur biologischen Vielfalt das anhaltende dramatische Verschwinden von heimischen Tieren und Pflanzen. Der Grund hierfür ist vor allem der Verlust an Lebensräumen, die typisch für unser Land sind oder waren. Dieser Verlust ist menschengemacht.
20.12.16
Pressemitteilung
Wir haben gestern die Anträge der Piraten abgelehnt weil wir bereits gute Strukturen geschaffen haben, die jetzt erst einmal die Chance erhalten müssen, ihre Arbeitsfähigkeit und Effizienz unter Beweis zu stellen.
19.12.16
Pressemitteilung
Patrick Breyer spinnt mal wieder. Seine Anschuldigungen haben rein gar nichts mit dem, was im Umwelt- und Agrarausschuss berichtet wurde, zu tun. Bodenschutz ist bei dieser Landesregierung in den besten Händen.
19.12.16
Pressemitteilung
Heute ist ein guter Tag für den Nationalpark Wattenmeer. Unsere Auffassung wurde bestätigt, dass die Ölförderung im Wattenmeer nicht mit dem Natur- und Umweltschutz vereinbar ist.
16.12.16
Pressemitteilung
Ob dieses Gesetz die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, liegt im Auge des Betrachters. Die Große Koalition stellt es so dar, die betroffenen Menschen und ihre Verbände bezweifeln das.
16.12.16
Pressemitteilung
Wir wollen, dass sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen und selbst initiativ werden.
16.12.16
Pressemitteilung
Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass die Finanzierung der Freien Schulen in dieser Wahrperiode neu aufgestellt wurde.
16.12.16
Pressemitteilung
Die Bundesländer haben heute geschlossen dem Gentechnik-Ermöglichungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung hatte mit dem Entwurf deutlich gemacht, dass sie kein wirkliches Interesse an einem juristisch wasserdichten Verbot des kommerziellen Gentechnik-Anbaus in Deutschland hat.
16.12.16
Pressemitteilung
Wer Demokratie von klein an lernt, selber ausprobiert und mitmachen darf, der bleibt auch als Erwachsener dabei. Genau das brauchen wir als Mittel gegen Politikverdrossenheit. Genau das ist auch ein Schutzschild gegen politische Rattenfänger wie die AfD.