Fraktion SHDiese Landesregierung hat gezeigt, dass sie Tierschutz ernst nimmt. Wie ein grüner Faden zieht sich eine Beteiligungskultur durch den Tierschutzbericht, die alle Interessen sieht und berücksichtigt. Der Tierschutz ist dabei, die Wirtschaftsinteressen der TierhalterInnen aber auch. Tierschutz ist bei uns Grünen gut aufgehoben.
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14.10.16
Pressemitteilung
Die neuen Medien und hier ein solches Internetportal zur Meldung von Infrastrukturschäden bieten viele Chancen auf Verbesserungen, werfen aber auch viele Fragen auf. Wir Grünen setzen uns ein für Bürgerbeteiligung und wollen die Kompetenz der BürgerInnen einbeziehen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung für die neuen Stromleitungen zeigt eindrucksvoll den Nutzen.
13.10.16
Pressemitteilung
Ein vorläufiges In-Kraft-Treten von CETA, vor einer Befassung der nationalen Parlamente, ja selbst bevor das Europaparlament dazu einen Beschluss gefasst hat, wird der Tragweite dieses Abkommens nicht gerecht.
13.10.16
Pressemitteilung
Der umfangreiche Bericht des Sozialministeriums zeigt, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich in den unterschiedlichsten Bereichen ehrenamtlich engagieren. Und das ist wirklich klasse! Ich möchte all diesen Menschen ganz herzlich danken! Es ist immer wieder beeindruckend, wie vielfältig das Ehrenamt ist.
13.10.16
Pressemitteilung
Die FDP läuft der Zeit hinterher. Sie schlägt Dinge vor, die schon lange im Blick sind. Sie wiederholt einen Beschluss, den der Landtag bereits 2005 gefällt hat. Dabei geht die Landesregierung in Sachen Rechtsmedizin pragmatisch und lösungsorientiert zu Werke.
13.10.16
Pressemitteilung
Im Ländervergleich stehen wir gut da. Neue Dienstpistolen, neue Schutzschilde auf allen Einsatzfahrzeugen, neuer Teleskopschlagstock, Investitionen in den Fuhrpark, Ausstattung der Fahrzeuge mit Videoüberwachung, Ergänzung der persönlichen Schutzausstattung um einen Stichschutz: dies alles, und noch viel mehr hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode investiert.
13.10.16
Pressemitteilung
Undichte Fenster, feuchte Wände, marode Bausubstanz oder eklige Toiletten: Solche Verhältnisse gehören in vielen Schulen Schleswig-Holsteins zum Alltag. Lassen sie uns unsere Bildungseinrichtungen gemeinsam sanieren.
13.10.16
Pressemitteilung
Wir wollen unsere Hochschulen für neue und nachhaltige Ideen öffnen. Dazu gehört auch unsere Forschungslandschaft weiter auszubauen. Mit Grünen, SPD und SSW können sich Studierende, Personal und Hochschulleitungen sicher sein, eine Stimme für ihre Anliegen weiterhin zu haben.
13.10.16
Pressemitteilung
Meine Meinung zu dem Gesetzentwurf verkleideten Rückholantrag der CDU möchte ich Ihnen nicht ersparen. Der Entwurf dient keineswegs der „Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten“ - wie der Titel suggeriert. Die CDU will einzelne Punkte unserer Reform rückgängig machen, um damit nach ihrer Ansicht personelle Ressourcen freizumachen...
12.10.16
Pressemitteilung
Der Vorwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt, wir würden die Planungen für die schleswig-holsteinischen Verkehrsgroßprojekte verschlafen, ist reiner Theaterdonner und eine verkappte Wahlkampfhilfe.