Fraktion SHWir fordern Bundesinnenminister De Maizière auf, die Praxis des BAMF zu korrigieren und den Berg an Altfällen endlich einer Entscheidung zuzuführen. Die restriktive Haltung des Bundes gegenüber Geflüchteten geht zu Lasten der Menschen und der Länderbehörden.
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06.09.16
Pressemitteilung
Unsere Finanzministerin kann spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Gleichzeitig investieren wir stärker in unsere Infrastruktur und erreichen absehbar 100 Prozent Unterrichtsversorgung.
01.09.16
Pressemitteilung
Die Schulpolitik ist bei uns in guten Händen. Die Unterrichtsversorgung wird in dieser Regierung nicht schöngeredet und eingespart, sondern es werden Probleme benannt und schrittweise behoben.
30.08.16
Pressemitteilung
Sollte Dänemark die Grenzkontrollen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemarkvollziehen, melden sie sich aus der europäischen und weltweiten Zusammenarbeit in der Grenz- und Asylpolitik ab.
24.08.16
Pressemitteilung
Das ist ein guter Vorstoß der Umweltministerin. Wir Grüne fordern schon seit langem eine Änderung des Bauplanungsrechtes in Bezug auf den Bau großer Ställe.
22.08.16
Pressemitteilung
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung erwägt, unsere Polizei mit fortschrittlichen Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung auszustatten.Gegenüber dem sogenannten Predictive Policing ist jedoch auch eine gesunde Portion Skepsis angebracht.
19.08.16
Pressemitteilung
Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und religiöse Kleidung muss sachlich und unaufgeregt geführt werden. Als Mittel zur Bekämpfung islamistischen Terrors ist sie nicht geeignet. Zur Emanzipation der Frau im Islam auch nicht.
19.08.16
Pressemitteilung
Zum heutigen Beschluss, dass die Schulbegleitung für Kinder mit Unterstützungsbedarf auch im kommenden Schuljahr gesichert ist, sagen die bildungspolitischen SprecherInnen von SPD, Martin Habersaat, Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann und SSW, Jette Waldinger-Thiering:
19.08.16
Pressemitteilung
Wir Grüne unterstützen den Lübecker CSD und den Kampf für gleiche Rechte, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität. Wir kämpfen konsequent für gleiche Rechte, beispielweise bei der Öffnung der Ehe.
18.08.16
Pressemitteilung
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat den jährlichen Bildungsmonitor herausgegeben und stellt fest, diesmal tut sich so gut wie nichts, wenn man das Set aus mehr als 90 Indikatoren der Initiative betrachtet – und zwar bundesweit.