Fraktion SHDer Vorschlag einer Wohnsitzauflage für MinisterInnen geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Der Wohnsitz von MinisterInnen hat rein gar nichts mit der Arbeit für dieses Land zu tun.
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22.07.16
Pressemitteilung
22.07.16
Pressemitteilung
Zum dritten Mal spreche ich hier zum Thema Gottesbezug in der Verfassung.
21.07.16
Pressemitteilung
Das veraltete Lehrerbild der CDU darf nicht zu Lasten der Studierenden und Lehrenden gehen. Längst befindet sich das Lehrkräftebildungsgesetz an den Hochschulen in der Umsetzung.
21.07.16
Pressemitteilung
Der HVV – als Tarif für eine Großstadt geboren – ist mit seinen Billigfahrkarten natürlich für viele ein Wunsch, aber als Tarif für ein Flächenland wenig geeignet.
21.07.16
Pressemitteilung
Transparenz stärkt demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Kontrolle behördlichen Handelns. In einem modernen Rechtsstaat müssen BürgerInnen wissen, was in ihrem Land passiert
21.07.16
Pressemitteilung
Für uns Grüne gehörte die Energiewende immer in Bürgerhand. Dies ist auch eine tief demokratische Auffassung von Energiepolitik. Von einer, die wir dringend brauchen.
21.07.16
Pressemitteilung
Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein werden unsere politischen Ziele wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft konsequent auf Energiewende und Klimaschutz ausrichten.
21.07.16
Pressemitteilung
Das Landesbeamtengesetz enthält viele gute Punkte und eine Vielzahl von Verbesserungen, die uns der Zukunft insgesamt einen großen Schritt näher bringen.
21.07.16
Pressemitteilung
Mit dem Investitionsprogramm Impuls wird der Investitionsstau jetzt Schritt für Schritt abgebaut. Für uns Grüne war wichtig, dass die Krankenhäuser hierbei Priorität haben.
21.07.16
Pressemitteilung
Wir legen heute in zweiter Lesung ein sehr gutes Strafvollzugsgesetz für Schleswig-Holstein vor, das dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und dem Angleichungsgrundsatz im Strafvollzug entspricht.