Fraktion SHZur Skandalisierung in Schleswig-Holstein taugt das Thema Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen nicht. Aufsehenerregende Fälle von Zuweisungen an obskure Einrichtungen sind in Schleswig-Holstein nicht bekannt geworden.
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14.12.16
Pressemitteilung
Eine Aufweichung von Umwelt- und Gesundheitsstandards wird bereits vor Abschluss, beziehungsweise In-Kraft-Treten der Abkommen im vorauseilenden Gehorsam vorbereitet.
14.12.16
Pressemitteilung
Platz 13 im Gesamtvergleich der Bundesländer ist mehr als nur enttäuschend. Besonders das schlechte Abschneiden bei der Verkehrssicherheit schmerzt. Wir müssen deutlich mehr tun und brauchen endlich eine "Vision Zero für Null Verkehrstote - Alle kommen an, keiner kommt um", wie sie schon lange in Baden-Württemberg gilt.
14.12.16
Pressemitteilung
Die für heute geplante Sammelabschiebung ist verantwortungslos. Das Land Afghanistan ist alles andere als sicher. Aus humanitärer Sicht wäre daher an Stelle einer Sammelabschiebung ein Abschiebestopp nach Afghanistan der richtige Weg.
14.12.16
Pressemitteilung
Als wir vor vier Jahren den Haushalt übernommen haben, war es ein bisschen wie zu Beginn einer Partie Monopoly. Monika Heinold hatte nur ein kleines Startkapital zum Investieren. Die Aufgabe war es, mit einem riesigen Schuldenberg, einer maroden Infrastruktur und einer unzureichenden Ausstattung unserer Bildungsinstitutionen, das Land zu gestalten.
13.12.16
Pressemitteilung
Der Krankenhausplan 2017 ist als dynamischer Plan angelegt. Die Beteiligtenrunde wird weiter zusammenkommen und den Plan an den Bedarf anpassen. Ein besonderes Augenmerk gilt aus Grüner Sicht hierbei auch den Sicherstellungszuschlägen. Die Krankenhausversorgung ist bei der Küstenkoalition in guten Händen.
12.12.16
Pressemitteilung
Die neue Entscheidung ist eine sichere Grundlage für das Land und die kommunale Familie.
09.12.16
Pressemitteilung
Alle Parteien im Landtag halten daran fest: Schleswig-Holstein muss einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten, als der Rest der Republik. Soll etwa in Hamburg die Energiewende nicht stattfinden?
06.12.16
Pressemitteilung
Mit der Veröffentlichung der Windflächen ist der Küstenkoalition ein großer Wurf gelungen: Schleswig-Holstein bleibt in der Spur. Das ist gut für die Wirtschaft und den Klimaschutz. Windkraft spielt eine entscheidende Rolle für die Energiewende.
06.12.16
Pressemitteilung
Über 200 Menschen beteiligten sich am Kongress und diskutierten rund sieben Stunden in unterschiedlichen Formaten über die Vorteile einer offenen Gesellschaft und warum es wichtig ist, für diese zu streiten.