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06.07.16
Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf macht deutlich: Energiewende bedeutet mehr als nur Stromwende. Die Einbeziehung des Wärmemarktes und die vorgesehene Sektorenkopplung sind vielmehr unverzichtbar für eine ganzheitliche Energiewende.

04.07.16
Pressemitteilung

Der Bundesverkehrsminister will von der Maut nicht lassen, nun sind die Freizeitboote dran. Wie schon bei Schiene und Straße hat der Bund jahrelang seine Wasserstraßen vernachlässigt, Schleusen und Wehre wurden nicht instand gesetzt.

30.06.16
Pressemitteilung

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir den Sanierungsstau bei unseren Krankenhäusern abbauen. Das hälftige Finanzierungsmodell zwischen Kommunen und dem Land hat sich bewährt.

29.06.16
Pressemitteilung

Die vorübergehende Schließung der Geburtshilfe-Station in Niebüll ist ein Schuss vor den Bug von Bundesgesundheitsminister Gröhe. Die Geburtshilfe musste vorerst geschlossen werden, weil es vor Ort nicht genügend Hebammen gibt.

29.06.16
Pressemitteilung

Wir Grüne begrüßen diese sachgerechte Entscheidung der zuständigen Disziplinarbehörde ausdrücklich. Der Ausgang des Disziplinarverfahrens bleibt abzuwarten. Bis dahin gilt auch im Disziplinarverfahren das Prinzip der 'Unschuldsvermutung'.

29.06.16
Pressemitteilung

Mit seinem Versuch, Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen über den kommunalen Investitionsfonds ins Lächerliche zu ziehen, beweist CDU-Landeschef Ingbert Liebing,

29.06.16
Pressemitteilung

Mit dem Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung wird nun auch von unabhängiger Stelle bestätigt, dass es bei uns im Land neben dem Kita-Ausbau auch bei der Qualität vorangeht.

24.06.16
Pressemitteilung

Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie sich durch eine Enthaltung der Verantwortung für die anstehende europäische Entscheidung entzieht und diese allein der Kommission überlässt.

24.06.16
Pressemitteilung

An einer Agrarwende führt kein Weg vorbei. In den heutigen Beratungen haben wir dieses Thema deshalb ganz bewusst in den Mittelpunkt gestellt, denn gutes Essen meint nicht nur eine ausgewogene und gesunde Ernährung, es ist auch unmittelbar mit vielen unterschiedlichen Bereichen verzahnt.

24.06.16
Pressemitteilung

Mit Bedauern nehmen wir diese Entscheidung zur Kenntnis. Der Ausgang ist zweifelslos ein schwerer Rückschlag für die europäische Integration.

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