Fraktion SHDie flächendeckende Nachrüstung der Schleswig-Holsteinischen Streifenpolizei mit Sturmgewehren würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn tatsächlich eine ausreichend konkrete Gefahr bestünde, dass TerroristInnen im ländlich geprägten Schleswig-Holstein mit solchen Waffen Anschläge ausüben könnten.
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24.06.16
Pressemitteilung
22.06.16
Pressemitteilung
Die Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Regulierung der umstrittenen Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas und Öl war lange überfällig. Die Diskussion zum Fracking läuft seit über einem Jahrzehnt.
21.06.16
Pressemitteilung
Es ist genau richtig, dafür neben Landwirtschaft und Molkereiwirtschaft auch Organisationen des Umwelt- und Tierschutzes mit an den Tisch zu holen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, um die Wende hinzukriegen.
20.06.16
Pressemitteilung
Ich begrüße, dass mein CDU-Kollege Heiner Rickers endlich auch feststellt, dass der Markt allein nicht alles richten kann. Das Anheizen der Produktion durch immer intensivere Haltungsformen, die Strategie, billig und Masse zu erzeugen statt Qualität, haben zu einem Überangebot und einem beispiellosen Preiswettkampf geführt.
20.06.16
Pressemitteilung
Die große Koalition hat die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Erbschaftsteuer fast komplett ausgereizt. Was lange währt, ist noch nicht gut.
17.06.16
Pressemitteilung
Die Exzellenzinitiative muss durch weitere Bundesfinanzierung für alle Hochschulen, insbesondere Fachhochschulen, ergänzt werden
17.06.16
Pressemitteilung
Was lange währt, wird endlich gut. Dies ist ein guter Schritt für den Nahverkehr auf der Schiene und für die Menschen in Schleswig-Holstein.
17.06.16
Pressemitteilung
Der Sparkassen- und Giroverband geht mit gutem Beispiel voran. Jetzt haben wir endlich Transparenz über die Vorstandsvergütungen einer wichtigen öffentlichen Einrichtung. Weitere werden folgen.
16.06.16
Pressemitteilung
Herr Koch hat sich offenbar dazu entschieden, die Sachebene zu verlassen. Letzte Woche wurden Unterlagen zur Einsicht gefordert, die Herr Koch längst hätte studieren können – wenn er an gründlicher Arbeit interessiert wäre. Außerdem hat er...
16.06.16
Pressemitteilung
In der heutigen Anhörung zur Krankenhausfinanzierung ist sehr deutlich geworden, wie groß der Druck auf die Krankenhäuser ist. Der aufgelaufene Sanierungsstau lieg...